Die Chefs werden älter

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will, dass höhere Beamte am Schreibtisch künftig erst mit 65 Jahren in Rente gehen. Das betrifft Polizei, Feuerwehr und Justiz. Gewerkschaft: „Riesensauerei“

von PLUTONIA PLARRE

Die erste Schlacht zwischen Senat und Gewerkschaften ist noch nicht geschlagen, da rüstet Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schon zum nächsten Feldzug: Das Renteneintrittsalter von Beamten im höheren Vollzugsdienst soll von 60 auf 65 Jahre angehoben werden. „Ich bin finster entschlossen, im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen“, sagte Körting gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Von der Neuregelung wären mehrere hundert Vollzugsbedienstete des höheren Dienstes bei Polizei, Feuerwehr und Justiz betroffen.

Berlin wäre damit das erste Bundesland, das die Führungskräfte im Polizeivollzugdienst länger als bis 60 Jahre arbeiten lassen würde. Ausgehend davon, dass diese Beamten die meiste Arbeitszeit am Schreibtisch verbrächten, sei nicht einzusehen, dass diese früher in Ruhestand gingen als andere Beschäftigte des Landes Berlin, sagte Körting. Die vorgezogene Altersgrenze von 60 Jahren im Landesbeamtengesetz für Vollzugsbedienstete war eingeführt worden, um einen Ausgleich für deren besondere Belastungen, wie Dienst auf der Straße und Schichtdienst, zu schaffen.

Dass die „Schreibtischtäter“ im höheren Dienst mit dieser Regelung automatisch auch mit 60 aus dem Dienst scheiden, findet nicht nur der Innensenator ungerecht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, signalisierte gestern Unterstützung. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei schon vor Jahren angedacht, von der großen Koalition aber nie umgesetzt worden, so Wieland.

Körting will einen entsprechenden Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Senat einbringen. Allein bei der Polizei wären von der Neuregelung rund 280 Beamte betroffen, kurzum alle, die auf ihren Schulterklappen Gold tragen. Das sind die Dienstgrade vom Polizeirat aufwärts bis zum Polizeipräsidenten. Für Beamte an der Pensionsgrenze soll es laut Körting jedoch eine Übergangsregelung geben. Wer 55 und älter ist, soll beim In-Kraft-Treten des Gesetzes wählen können, wie lange er noch arbeiten will. Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch, der im Mai 56 Jahre alt wird, wird sich aussuchen können, ob er bis 60 oder 65 weitermacht. Glietsch konstatierte dies gestern mit sichtlicher Zufriedenheit. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass er, was die Umsetzung des Vorhabens angeht, so seine Zweifel hat. „Nicht jede politische Absicht wird in die Tat umgesetzt.“

Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich, bezeichnete den Plan gestern als „Riesensauerei“. Körting ignoriere schlichtweg, dass die meisten Führungskräfte früher auch Schichtdienst geleistet hätten. Mit dem Gesetzesvorhaben werde ein Keil zwischen die Beschäftigten getrieben. Zudem sei der Plan ganz offensichtlich der Einstieg zur Einführung einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit für alle Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbediensteten, glaubt Eisenreich.