■ Mit Ökosteuern auf du und du: Die CO2-Abgabe
Auf dem Umweltgipfel in Rio wurde sie von der Bundesregierung groß angekündigt, doch nun ist sie zumindest in Bonn vom Tisch: die Kohlendioxid- Steuer. Nach Plänen der EG- Kommission sollte eine CO2- Steuer auf den Energieträger Öl erhoben werden, durch den hauptsächlich CO2-Emissionen verursacht werden. Zunächst war eine Abgabe von drei Dollar je Barrel Öl (das sind 159 Liter) vorgesehen, die stufenweise bis zum Jahr 2000 auf zehn Dollar erhöht werden sollte. Die Kommission in Brüssel hoffte, damit den Ausstoß von Kohlendioxid bis zur Jahrtausendwende auf dem Niveau von 1990 stabilisieren zu können.
Kohlendioxid gilt als eine der Hauptursachen für die sich anbahnende Klimakatastrophe. Die Bundesregierung, die ursprünglich den Vorstoß der Kommission unterstützen wollte, hat mittlerweile einen Rückzieher gemacht. Sie glaubt, die Wirtschaft und den Verbraucher in der momentanen Situation nicht mit zusätzlichen Abgaben belasten zu können.
Der Grundgedanke dieser Ökosteuer besteht darin, die Ölpreise zu erhöhen, um einen reduzierten Verbrauch und eine bessere Nutzung fossiler Energie herbeizuführen. Die CO2- Steuer schaffe dauerhafte Anreize für die Industrie, umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln und bei der Produktion zu verwenden, so lautet das Argument. Gleichzeitig bekämen auch die VerbraucherInnen am Portemonnaie zu spüren, welchen Beitrag sie zur Klimakatastrophe leisten.
Sparsamere Autos und weniger Fahrten wären zum Beispiel erhoffte Wirkungen. Entscheidend für den Erfolg ist die Höhe der CO2-Steuer. Nur wenn sie hoch genug ist, um teurere, aber umweltfreundlichere Technologien lukrativ zu machen, ist sie sinnvoll. Ansonsten wäre sie lediglich ein Kassenfüller für den Staat, und die Umwelt diente nur als Alibi.
Die Einnahmen der CO2- Steuer sollten in den Umweltschutz investiert werden. In Frage kämen Maßnahmen, die zusätzlich den CO2-Ausstoß vermindern helfen, wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dagegen wäre es abzulehnen, wenn diese Steuereinnahmen dem Verschmutzer wieder zukommen würden.
Das Bundesfinanzministerium hatte dies früher geplant, indem es als Ausgleich für die CO2-Steuer die Kilometerpauschale für Autofahrer erhöhen wollte. Durch solche Ausgleichsmaßnahmen würde sich der Druck auf den Verschmutzer wieder verringern, sich umweltkonform zu verhalten. Die CO2-Steuer verlöre an Wirkung. André Tomfort
