■ Die CDU von Sachsen-Anhalt will Manfred Wulfert ausschließen: Politische Moral
„Das ist alles andere als ein moralisch-politischer Freispruch“, kommentierte Christoph Bergner, Fraktionschef und starker Mann in der CDU von Sachsen- Anhalt, die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Schatzmeister Manfred Wulfert. Nun will der CDU-Landesvorstand folgerichtig sein ehemaliges Mitglied Wulfert aus der Partei ausschließen.
Die Wortwahl Bergners – „moralisch-politisch“ – ist bezeichnend für die Ost-CDU, deren Desaster in Sachsen-Anhalt am besten zu beobachten ist. In der Kategorie „Moral“ fühlen sich die Konservativen in den fünf neuen Ländern ihren politischen Gegnern seit 1989 haushoch überlegen. Vor allem jede Zusammenarbeit von PDS und SPD war und ist „schändlich“, „unwürdig“ und „ohne Moral“.
Nach der Affäre Wulfert werden sich jedoch viele in Sachsen-Anhalt fragen, wie es denn um die politische Moral der CDU bestellt ist. Nicht nur der Verdächtige selbst, auch Fraktionschef Bergner und der Parteivorsitzende Karl-Heinz Daehre waren schon lange über die Ermittlungen gegen Wulfert informiert. Dennoch bewarb sich Wulfert in Kenntnis der schweren Vorwürfe gegen ihn nicht nur erneut um ein Landtagsmandat, sondern auch noch um das Bürgermeisteramt in seiner Heimatstadt Darlingerode.
Die Idee, die demokratischen Ämter Abgeordneter und Bürgermeister könnten selbst bei einer Unschuld Wulferts Schaden nehmen, ist der Partei scheinbar nicht gekommen.
Daß die CDU einen Menschen, der nicht nur schon 1995 einen aktenkundigen Konkurs hingelegt hat, gegen den seit letztem Jahr ein Strafbefehl wegen Ausstellung eines ungedeckten Schecks vorliegt und gegen den immer noch wegen eines dilettantischen Versuchs von Devisenbetrug ermittelt wird, ausgerechnet zu ihrem Schatzmeister macht, sagt viel über die Partei aus, die gerade im Osten wirtschaftliche Kompetenz in Anspruch nimmt.
Lange hat die CDU alles getan, um Manfred Wulfert zu schützen. Jetzt, wo sein Fehlverhalten quasi aktenkundig und weithin bekannt ist, wird sie ihn rauswerfen. Eine Debatte, wie ein Manfred Wulfert überhaupt in Verantwortung gelangen konnte, steht bei der Union hingegen nicht auf der Tagesordnung. Damit scheint die nächste Enthüllung im Skandal-Landesverband nur eine Frage der Zeit zu sein. Der gestern in die Wege geleitete Parteiausschluß Manfred Wulferts bedeutet alles andere als einen politisch-moralischen Freispruch für die CDU in Sachsen-Anhalt. Robin Alexander
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