Die CDU profitiert vom Merkel-Effekt

Landtagswahl Die Christdemokraten bleiben mit der amtierenden Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer stärkste Partei an der Saar. Bundesweiter Höhenflug der Sozialdemokraten setzt sich nicht fort

Kanzlerin Angela Merkel und die alte und neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf

Foto: Oliver Dietze/dpa

vonAnna Lehmann undSabine am Orde

BERLIN taz | Die CDU und die amtierende Ministerpräsidentin Anne­gret Kramp-Karrenbauer sind klare Gewinner der Landtagswahl im Saarland. Rund 40 Prozent der Wähler haben den Christdemokraten am Sonntag ihre Stimme gegeben, die sich damit im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren (35,2 Prozent) deutlich steigern konnten. „Dass es so deutlich ausfällt hat mich auch überrascht“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die 56-jährige Ministerpräsidentin wird wegen ihrer nüchtern-pragmatischen Art häufig mit ihrer Duz- und Parteifreundin Angela Merkel verglichen oder gar als Merkel 2.0 bezeichnet. Das kam im kleinsten bundesdeutschen Flächenland gut an. Die mit über 70 Prozent deutlich gestiegene Wahlbeteiligung kam der CDU am Sonntag ebenfalls zugute.

Ob Kramp-Karrenbauer ihren Chefinnensessel in der Staatskanzlei tatsächlich verteidigen kann, stand bis Redaktionsschluss noch nicht endgültig fest. Erste Hochrechnungen deuteten allerdings darauf hin, dass Kramp-Karrenbauer die Sozialdemokraten erneut zu Koalitionsverhandlungen einladen darf.

Die Linke musste im Vergleich zu 2012 sogar Verluste hinnehmen

Kramp-Karrenbauer, die sozialpolitisch zum Arbeitnehmerflügel der CDU tendiert, hatte sich frühzeitig für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Allein die Sozialdemokraten im Saarland sind Groko-müde und würden lieber selbst die Ministerpräsidentin stellen – unterstützt von der Linkspartei.

Nach ersten Ergebnissen stabilisierten sich die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei 30 Prozent. Das entspricht etwa ihrem Ergebnis von 2012. Die SPD im Saarland hat es also trotz des sogenannten Schulz-Hypes nicht geschafft abzuheben. „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen“, konstatierte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas.

Die Linke musste im Vergleich zu 2012 sogar Verluste hinnehmen. Der Hochrechnung zufolge landete sie bei etwa 13 Prozent. Für Rot-Rot reichte es bis ­Redaktionsschluss jedenfalls nicht. „Die Wähler im Saarland haben deutlich gemacht, dass Flirtereien mit Rot-Rot nicht gut ankommen“, meinte Kramp-Karrenbauer. Das sei auch ein Signal für die Bundestagswahl.

Zur Not würden SPD und Linkspartei auch die saarländischen Grünen mit ins Boot holen. Doch die Grünen mussten bis Redaktionsschluss zittern, ob sie die 5-Prozent-Hürde schaffen.

Anders Die Piraten, die vor fünf Jahren noch 7,4 Prozent der Wähler für sich begeistern konnten. Deren Anhängerschar löste sich jetzt förmlich in Luft auf. Die FDP hat erneut den Einzug in den Landtag verpasst.

Die Alternative für Deutschland wird wohl erstmals im Saar-Parlament vertreten sein. Den Hochrechnungen zufolge holte sie knapp 6 Prozent der Stimmen. Gut ist das Ergebnis der AfD aus ihrer Sicht nicht. Es liegt unter dem, was die Partei bei anderen Landtagswahlen – auch im Westen – im vergangenen Jahr erzielte. Allerdings dürften die Rechtspopulisten mit einem noch mieseren gerechnet haben: Im Saarland ist die Partei schlecht aufgestellt. Die Bundesvorsitzenden plädierten an den Landesverband, nicht an der Wahl teilzunehmen. Der Grund: Kontakte zu Rechtsextremisten von Landeschef Josef Dörr, der auch Spitzenkandidat ist. Dörr könnte sogar Alterspräsident werden.