Die CDU hat die Sparlösung

Bonn (dpa) – Die CDU fordert von der ARD zur Lösung ihrer Finanzprobleme ein drastisches Sparprogramm. Ihr medienpolitischer Sprecher, Bernd Neumann, forderte am Dienstag in Bonn unter anderem die Einstellung des eben erst gestarteten Frühstücksfernsehens von ARD und ZDF. Zugleich lehnte er die auch von der FDP befürwortete Privatisierung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ab. In einem Zehn-Punkte- Programm wies Neumann ARD und ZDF vor allem die Aufgabe einer „Grundversorgung“ zu, die allein die Rundfunkgebühren rechtfertige. Dieser Auftrag werde immer mehr vernachlässigt und beispielsweise auf Dritte Programme abgeschoben. Neumann kritisierte die Bürokratie innerhalb der ARD und deren Personalaufwand, der im Vergleich zu den Privaten völlig überzogen sei. Zugleich warnte er davor, eine ähnliche „Überbürokratie“ beim Nationalen Hörfunk zu schaffen. Neben dem Verzicht auf das Frühstücksfernsehen, das kein wesentlicher Bestandteil der Grundversorgung sei, müßten auch die 50 Dritten Hörfunkprogramme und deren Satellitenausstrahlung deutlich reduziert werden. Neumann plädierte für eine Trennung bei der Finanzierung durch Gebühren und Werbung. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich auf Gebühren beschränken und Werbung den Privaten überlassen. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen Pläne zur Ausdehnung der Werbung nach 20 Uhr und lehnte weitere Gebührenerhöhungen ab.