: Die Bezirks-Revolution
■ Heute wollen GAL und CDU die Bezirksverwaltungsreform kippen
„Damit können wir gut leben“, jubelt der SPD-Fraktionschef im Bezirk Altona, Horst Emmel. Gegen den Willen seiner Parteikollegen auf Landesebene wollen CDU und GAL heute in der Bürgerschaft das umstrittene Gesetz zur Bezirksverwaltungsreform kippen. Zur Freude der bezirklichen SPD-Fraktionschefs von Altona bis Wandsbek. Denn die grün-schwarze „Reform der Reform“soll das leisten, was das erst im Juni verabschiedete Gesetz zu verhindern suchte: Die Bezirksparlamente stärken, und nicht nur Verwaltung samt Bezirksamtsleiter.
„Gut“findet Manfred Hoffmann, Harburger SPD-Fraktionschef, daß die Parlamente ihr Kontroll- und Informationsrecht über die Verwaltung zurückerhalten. Bebauungspläne werden nicht von einem senatsabhängigen Bezirkschef abgesegnet, sondern durch Mehrheitsbeschluß der Bezirksversammlung oder der Bürgerschaft. Auch erhalten die sieben Bezirke endlich eigene Haushalte – was die SPD-Reform jedoch auch vorsah.
Nicht umgesetzt werden soll dagegen die ursprüngliche Idee von GAL und CDU, die Bezirkswahl künftig von der Bürgerschaftswahl zu „entkoppeln“und nur noch alle fünf Jahre stattfinden zu lassen. „Das haben wir auf Wunsch der CDU zurückgenommen“, bedauerte gestern der GAL-Verwaltungsrechtsexperte Martin Schmidt, der die Reform maßgeblich ausgearbeitet hat.
Die CDU, so ihr Bergedorfer Fraktionschef Herbert Paege, sorgte sich, daß bei einer Entkopplung „die Wahlbeteiligung weiter sinkt“. Das stärke vor allem die rechtsextremen Parteien. Ansonsten sei „kaum jemand“zu mobilisieren, weil Bezirke eben eher „Ausschußcharakter“hätten. Außerdem, so Eimsbüttels grüne Fraktionschefin Solange Lipprandt, „hängen viele Entscheidungen von Bezirk und Bürgerschaft so eng zusammen“, daß unterschiedlich lange Legislaturperioden stören könnten.
Emmel beklagt zudem die „Kosten“einer weiteren Wahl. „Demokratie ist nicht umsonst zu haben“, entgegnet Schmidt. Und: „Im Wahlkampf haben Bezirksthemen derzeit keine Chance.“Das habe er ändern wollen – vergeblich. Jetzt setzt Schmidt darauf, daß „es uns bei den Koalitionsverhandlungen gelingt, Wahlkreise einzuführen“. Die Bezirke hätten dann immerhin eigene Kreisvertreter.
Heike Haarhoff
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