■ Die Befriedung des Kongo tritt weiter auf der Stelle: Viele Ziele, keine Mittel
Über das gewünschte Endergebnis sind sich alle im Prinzip einig. Der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo hört auf, die verschiedenen ausländischen Truppenkontingente ziehen ab. Eine neutrale afrikanische Eingreiftruppe sichert die Ostgrenze des Kongo, um die dem Krieg zugrundeliegenden grenzüberschreitenden Aktivitäten ruandischer und ugandischer Rebellen aus dem Kongo gegen die Regierungen ihrer Heimatländer zu unterbinden. Und Präsident Laurent-Désiré Kabila unternimmt endlich die von ihm versprochene politische Öffnung.
Das wollen alle Länder und Gruppen, die irgendwie am Kongo-Krieg beteiligt sind. Erst vor zehn Tagen beim franko-afrikanischen Gipfel in Paris stellten sie alle wieder einmal ihre Übereinkunft fest. Warum also verstreichen schon wieder die in Paris gesetzten Fristen für die Aushandlung eines formalen Waffenstillstands, ohne daß vor Ort auch nur der Anschein einer Befriedung zu erkennen wäre?
Es gibt viele Gründe. Die konkrete militärische Herrschaft über Territorium ist in einem riesigen und kaum regierbaren Land wie dem Kongo wichtiger als der abstrakte politische Anspruch auf Macht. Gerade vor einem Waffenstillstand eskalieren daher die Kämpfe – jetzt will jeder noch schnell einen Sieg erringen. Gravierender ist, daß die gesamte Logik des Konflikts gegen Frieden spricht: Weil kein Truppenentsendungsland als erstes aus dem Kongo abziehen will, zieht gar keines ab. Weil ohne Regierung im Kongo leichter Geld verdient werden kann als mit Regierung, zerpflücken alle Interessenten fröhlich weiter die Reste des kongolesischen Staatswesens.
Es fehlen die internationalen Druckmittel, um diese Entwicklung aufzuhalten. Unverständlicher ist aber die Abwesenheit jedes politischen Willens der beteiligten Regierungen, überhaupt Zeichen zu setzen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und UN- Generalsekretär Kofi Annan spielten sich Ende November in Paris zu Friedensstiftern im Kongo auf – und haben seitdem in der Öffentlichkeit nichts mehr dazu gesagt. Die gesamtafrikanische OAU streitet sich mit der Regionalorganisation des südlichen Afrika (SADC) darüber, wem die Ehre der Abhaltung einer feierlichen Unterzeichnungszeremonie für den Waffenstillstand gebührt – aber daß auf diese Weise am Schluß möglicherweise gar kein Waffenstillstand zustande kommt, bedenkt keiner. Es reicht nicht, hinter den Kulissen an Friedensstiftung zu arbeiten, wenn vor Ort niemand erfährt, daß Frieden gestiftet werden soll. Dominic Johnson
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