: Die Akte Schönefeld ist geschlossen
Ende des Anhörungsverfahren zum Großflughafen. Unklarheit über Verhandlungsstand mit Konsortium Hochtief/IVG
Das Anhörungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Schönefeld ist abgeschlossen. Der Brandenburger Verkehrs- und Bauminister Hartmut Meyer (SPD) stellte gestern den Anhörungsbericht vor und sprach von einem „Meilenstein“ im Planfeststellungsverfahren. In der Ende 1999 begonnenen Anhörung hatten rund 67.000 Menschen 133.000 Einwände geltend gemacht. Diese betrafen laut Anhörungsleiter Joachim Leyerle vorwiegend die Standortentscheidung für Schönefeld, Lärm- und Umweltschutz sowie Eigentumsfragen.
Meyer sagte, er sei optimistisch, dass bis Ende 2003 ein rechtssicherer Planfeststellungsbeschluss erarbeitet sei. Er sei ebenso zuversichtlich, was das Gesamtprojekt betreffe: „Ich werde noch in diesem Jahrzehnt von Schönefeld fliegen.“ Die Eröffnung des neuen Flughafens, auf dem in einer ersten Stufe jährlich 20 Millionen Passagiere abgefertigt werden sollen, ist bisher für 2007 geplant.
Zu widersprüchlichen Meldungen über einen Durchbruch oder das Scheitern der Privatisierungsverhandlungen mit dem Konsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengesellschaft IVG wollte der Minister sich nicht äußern.
Auch Zeitungsberichte, wonach der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammentreffe, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, das Gremium wolle bei dem Treffen entscheiden, ob der Verhandlungsstand eine verbindliche Absichtserklärung zur Vergabe des Flughafenprojekts an das Bieterkonsortium rechtfertige. DPA
Der Anhörungsbericht wird ab Montag unter www.brandenburg.de/land/mswv abrufbar sein
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen