■ Diäten-Erhöhung: Abgeordnete kriegen zehn Prozent mehr
Bonn (dpa) –Die Diäten für die Bundestagsabgeordneten sollen rückwirkend zum 1. Januar von monatlich 10.366 Mark auf 11.226 Mark erhöht werden. Dies sieht nach Informationen von dpa ein Vorschlag der Rechtsstellungskommission des Bundestages vor, die gestern in Bonn zu Beratungen zusammenkam. Bis 1998 sollen die Abgeordneteneinkommen schrittweise auf 13 800 Mark angehoben werden. Die Diäten werden danach an die Gehälter von hohen Richtern oder Ministerialbeamten gekoppelt. Die Kostenpauschale von derzeit monatlich 5.978 Mark soll an die Lebenshaltungskosten angepaßt werden.
Weiter schlägt die von Vizepräsident Hans-Ulrich Klose (SPD) geleitete Kommission dem Ältestenrat des Bundestages vor, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 672 um rund zehn Prozent zu verringern. Eine Kommission soll bis 1997 Vorschläge vorlegen, wie die Wahlkreise vergrößert werden. Widerstand gegen Teile der Reformpläne meldete die FDP an. Auch bei CSU und Bündnis 90/Grüne gibt es Vorbehalte.
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