Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb rutscht weiter ab

Drei Viertel der Deutschen stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Selbst die Stars des Kabinetts - Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg - sind angekratzt.

Mit Minister Guttenberg ging es in der Wählergunst immer steil nach oben, jetzt büßt auch er Zustimmung ein. Bild: dpa

BERLIN rts/dpa/afp/taz |Sechs Wochen vor der Landtagswahl im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen sind diese Zahlen ein Alarmsignal für Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition: Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD verlieren CDU und CSU im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 35 Prozent. Auch die FDP rutscht in der Bürgergunst weiter ab. Sie liegt nur noch bei acht Prozent, das sind zwei Punkte weniger als noch vor einem Monat.

Damit haben die Regierungspartner ihre Mehrheit deutlich verloren. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im vergangenen September, nachdem Merkel die angebliche Traumkoalition schmiedete, lag die FDP bei mehr als 14 Prozent, die Union fuhr knapp 34 Prozent ein. Für den Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1.500 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Die Streitigkeiten der Koalition um Steuersenkungen, die Gesundheitsreform oder die Bezüge von Hartz IV-Empfängern kommen bei den Bürgern schlecht an. Gefragt nach der Arbeit der Bundesregierung zeigten sich nur 23 Prozent der Befragten "zufrieden", 48 Prozent wählten die Kategorie "weniger zufrieden". Und immerhin 28 Prozent zeigten sich "gar nicht zufrieden" mit der Regierungsarbeit. Gut drei Viertel der Befragten stellen Merkels Kabinett also ein schlechtes Zeugnis aus.

Selbst Stars der Regierung, die immer hohe Sympathiewerte bekamen, sind angekratzt. Nur noch 55 Prozent der Befragten bewerten die Amtsführung von Merkel gut, damit sackt die Zustimmung der Bürger um sieben Prozentpunkte ab. Der smarte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) leidet offensichtlich unter der Affäre um das Bombardement in Afghanistan, dass ein deutscher Oberst befohlen hat. Guttenberg verliert in der Zustimmung zu seiner Person sogar 14 Punkte - und kommt nur noch auf 55 Prozent.

Vom Umfragetief Merkels und Guttenbergs profitiert besonders Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin, die zuletzt eine Lösung im Konflikt um die Beibehaltung der Jobcenter präsentierte, führt mit 56 Prozent (minus 2) die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) büßt gegenüber dem Vormonat erneut zwei Punkte ein und belegt mit einer Zustimmung von 23 Prozent den letzten Platz unter den abgefragten Spitzenpolitikern. Den höchsten Zugewinn erzielt mit zehn Punkten Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er kommt auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Beliebter als alle Parteipolitiker ist unverändert Bundespräsident Horst Köhler, mit dessen Arbeit 73 Prozent der Bundesbürger zufrieden sind.

Das Oppositionslager profitiert vom schwarz-gelben Tief - und legt in der Wählergunst zu. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte nach den Antworten auf die Sonntagsfrage eine absolute Mehrheit. Die SPD kann im Vergleich zum Vormonat um drei Punkte auf 28 Prozent zulegen. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, die Linkspartei gibt einen Punkt ab und kommt auf zehn Prozent.

In der vergangenen Woche waren Politiker aus Union und FDP angesichts der dramatischen Staatsverschuldung von der Idee abgerückt, die Steuern schnell zu senken. Die Signale aus der Koalition, erst 2012 mit einer Steuerreform zu starten, betrachtet die große Mehrheit der Befragten skeptisch. Für den Fall, dass es im übernächsten Jahr noch finanziellen Spielraum geben sollte, wünschen nur zwölf Prozent der Deutschen Steuersenkungen. Knapp zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) meinen dagegen, für diesen Fall sollten mit dem Geld Schulden abgebaut werden. 23 Prozent plädieren dafür, mit dem Geld wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen. Gemessen an den Umfrageergebnissen kommt das Beharren der FDP auf Steuersenkungen bei der übergroßen Mehrheit schlecht an.

Auch die von Schwarz-Gelb angestoßene Debatte um eine Aufweichung der Restlaufzeit der Atomkraftwerke stößt bei einer Mehrheit der Wähler nicht auf Resonanz. 65 Prozent halten den Ausstieg aus der Atomkraft für richtig, das ist ein Plus von drei Punkten. Für falsch halten ihn lediglich 33 Prozent, ein Punkt weniger als vor einem Monat.

Comments

[R. Pauly]

In einer endlichen Welt kann Wachstum - zum Auffangen der Arbeitsplatzvernichtung durch Rationalisierung - nur begrenzt funktionieren.

Im Jahre 2010 funktioniert dies hierzulande jedenfalls nicht mehr.

Ist auch gut so.

Dies wollen SPD,FDP,CDU, Grüne und auch Linke aber nicht zugeben.

Aufgrund der Programmatik aller im Bundestag vertretenen Parteien wird doch immer nur der gleiche -kleiner werdende - Kuchen verteilt.

Die einen wollen den Armen nehemen und den Reichen geben, die anderen wollen es umgekehrt, die nächste Partei auch, nur ohne AKW´s und die Linke will den Kommunismus.

Diese Parteien haben noch nicht gemerkt, das sie alle ein totes Pferd reiten. Doch was machen diese Parteien? Sie wechseln die Reiter, entwickeln eine stärkere Peitsche, gründen einen Arbeitskreis und ändern letztendlich die Kriterien die besagen, ob ein Pferd tot ist.

Aber es gibt die - finanzierbare - Lösung:

Das Bandbreitenmodell eines Herrn Gastmann.

Und das Arbeitsplatzprämiengesetz der ddp-partei.

Auf den Binnenumsatz von 5,5 Billonen Euro wird nur noch eine variable Umsatzsteuer von z.B. 19 % erhoben. Gibt 1,1 Billionen, 550 MILLIARDEN MEHR wie jetzt, bzw. das DOPPELTE!. Gleichzeitig muß jeder Unternehmer Arbeitskräfte einstellen. Je höher seine Personalquote, desto niedriger die Umsatzsteuer, desto niedriger seine Verkaufspreise. Also wird jeder Unternehmer Personal einstellen. Arbeitsnehmer haben brutto wie netto (es gibt ja keine Lohnstuer mehr) und auch Sozialbeiträge gehen nicht mehr, da staatfinanziert durch den Überschuss von 500 Milliarden. Arbeitgeberbrutto ist natürlich auch Arbeitnehmerbrutto, vom Gewinn geht dem Unternehmer ja auch nichts mehr ab.

Da der Unternehmer die Gewinne ansparen kann ohne die Steuer zu befürchten, wird er auch weniger Kredite benötigen. Somit wird die Macht der Banken auch gleich noch begrenzt.

Eingestellt werden können alle mölgichen Leute - auch Alleinerziehende, Studenten, Rentner.

Somit wird die Armut besiegt, das Arbeitsamt, Hartz IV und die Rentenversicherung sind überflüssig !!!

Arbeitsplatzprämiengesetz der ddp-partei (.) de, gekoppelt mit dem Bandbreitenmodell - die Lösung für eine Welt der endlichen Ressourcen - der Wchstumszwang ist Geschichte.

Export/Import?

Der Export macht nur ca. 22 % des Binnenmarktes aus.

Importeure zahlen eine höhere Umsatzstuer, bis Sie hier in Deutschland produzieren.

Hallo Toyota, baut ein Werk in Deutschland, dann sinkt Eure Umsatzsteuer extrem!

Protektionismus? Das machen China, Indien und Brasilien genaus so, und es funktioniert doch auch !

(Brasilien erhebt 70 % Importsteuer auf alle Importe, darum haben VW, Peugeot, Citroen, Opel, Fiat etc. alle Werke in Brasilien....)

Wacht auf!!!! Googelt nach dem Bandbreitenmodell!

[Carmen]

Nach etwas mehr als einem halben Jahr stellen die Deutschen einer von ihnen selbst gewählten und durchaus linientreuen Regierung ein Zeugnis aus... Das ist interessant, soll doch ein Zeugnis eigentlich das beurteilen, was geleistet worden ist und zwar in Gänze. Ist es dafür nicht zu früh? Und wer erklärt dem mündigen Bürger, dass es nicht besser sondern schlechter weitergehen wird?

Die Meinungsforschung verschiedener Institute zeigt, dass der Wähler nun feststellen muss, er ist einmal mehr Verblendungen und medial gut inszenierten Lügen auf den Leim gegangen. Er muss erkennen, dass er selbst gar keine Wahl hatte und auch in der Opposition nicht das finden wird, was diese ihm versprach. Er steht da, hat keinerlei Einfluss und kann außer der Verkündung seiner Enttäuschung oder seines zu späten Erwachens nichts tun. Das ist unsere parlamentarische Demokratie...

Stellt sich einem klugen und vernunftbegabten Wesen dieser Zeit eigentlich irgendwann einmal die Frage, ob seine Meinung überhaupt zählt; vor, während und nach der Wahl? Und wenn nicht, welche Handlungskonsequenzen dies nach sich ziehen müsste?

Es geht uns in diesem Land dafür und für einen Umbruch der gegebenen Strukturen einfach noch immer zu gut...

[Amos]

Halleluja, das sind ja Nachrichten der Freude. Ein schlechtes Zeugnis, aber ist noch zu viel gesagt. Worüber kann man denen überhaupt ein Zeugnis ausstellen. In einem schlechten Zeugnis steht immer:

"Er hat sich bemüht". Aber bei denen müsste drin stehen: Sie wollten keine Fehler machen-, also machten

sie nichts. Wie bei Kohl: zu feige für Reformen, und da

hat man auf einen Schröder gewartet, der nicht zu zimperlich war, seiner Wählerklientel eins auf die Mütze zu hauen. Jedenfalls ist eine CDU/FDP Koalition

eine "Wir- warten- aufs- Christkind" Vereinigung.

[Rüdiger K]

Was bedeuten schon Umfragewerte für die Spitzen des Ancien régime, wenn in Zeiten einer Systemkrise es um deren Sein oder Nicht-Sein geht?

Interessant wäre es zu wissen, wieviele Bürger diesen Spitzenpolitikern und ihren Parteien zutrauen, den Exodus aus dem Ancien régime politisch erfolgreich zu gestalten. Das Ergebnis würde eindeutig und sehr bestürzend sein. Es gibt nämlich keinen Spitzenpolitiker, der öffentlich erklärt hat, dass er sich auf die wahre Lage, d.h. auf das Ausbleiben des 2%Wachstumserfolgs, und auf die dramatische Zuspitzung der Systemkrise zur Finanzierungskrise der Republik vorbereitet ...