Deutschland, steuerfrei!

■ Klima und Wirtschaft zuliebe

Der Umwelt zuliebe und zur Förderung der heimischen Fremdenverkehrswirtschaft machte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Fremdenverkehr, Halo Saibold, einen für diesen Ausschuß ungewohnten Vorstoß. Nach ihrer Vorstellung sollen zukünftig alle BundesbürgerInnen, die ihren Urlaub in Deutschland verbringen und als Verkehrsmittel die Bahn benutzen, einen jährlichen Steuerfreibetrag von tausend Mark pro Person in Anspruch nehmen können.

Halo Saibold übernimmt einen Vorschlag des Fremdenverkehrsverbandes Ostbayern. Sie begründet das Steuergeschenk damit, daß derzeit sämtliche Billigurlaube mit dem Flugzeug vom Staat indirekt subventioniert werden, weil nach wie vor keine Flugbenzinsteuer erhoben wird. Durch die Zunahme von Fernreisen werde die Umwelt massiv geschädigt und die Klimakatastrophe beschleunigt. Für die einheimische Fremdenverkehrswirtschaft entstehe damit indirekt ein enormer Wettbewerbsnachteil, weil inzwischen eine Flugreise schon billiger sei als eine Reise per Bahn von Hamburg in den Bayerischen Wald.

Die Vorteile des „Steuergeschenks liegen nach Meinung von Halo Saibold klar auf der Hand:

– Der Steuervorteil für umweltschädliche Flugreisen werde zugunsten von vergleichsweise umweltfreundlichen Reisen mit der Bahn aufgehoben.

– Die dadurch zu erwartende Verringerung von Flugreisen sei ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.

– Die einheimische Fremdenverkehrswirtschaft erhalte einen Auftrieb.

– Selbst Bundesfinanzminister Waigel könne sich über das Steuergeschenk freuen, weil er für das in Deutschland ausgegebene Geld wieder die Hand aufhalten könne. taz