Deutsches Geld auf Schweizer Banken: Geheimabsprache über Schwarzgeld
Das Bundesfinanzministerium und die Schweizer Regierung haben offensichtlich eine Vereinbarung über Steuersünder-Geld auf Schweizer Konten getroffen. Schäuble kommentiert das nicht.
ZÜRICH/BERLIN rtr | In den Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz über Schwarzgelder deutscher Steuersünder liegen einem Medienbericht zufolge konkrete Zahlen auf dem Tisch. Deutschen soll es erlaubt sein, ihre seit Jahren unversteuerten Milliarden für eine Abgeltungssteuer von rund 20 Prozent zu legalisieren, berichtete die Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger am Dienstag.
Der Satz für künftige Kapitalgewinne auf Vermögen in der Schweiz werde bei 26 Prozent liegen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin kommentierte dies nicht und verwies auf das vereinbarte Stillschweigen. In Kreisen der Schweizer Regierung hieß es, der politische Wille zur Einigung sei da. In einem hohen Verhandlungsrhythmus werde an zum Teil sehr komplexen technischen Fragen gearbeitet.
Im Grundsatz sind sich die Schweiz und Deutschland einig: Schweizer Banken sollen in Zukunft bei Kunden aus Deutschland eine Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden einziehen und diese ohne Nennung von Namen nach Deutschland weiterleiten. Für Vermögen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten unversteuert in der Schweiz liegen, ist eine einmalige rückwirkende "Ablasssteuer" vorgesehen.
155 Milliarden Euro
Offen war bisher noch die Höhe der Steuersätze. Schweizer Banken befürchten, dass die Gelder zu anderen Steueroasen abwandern, wenn die Steuer zu hoch ausfällt. Schätzungen zufolge könnten deutsche Steuersünder etwa 200 Milliarden Franken (155 Milliarden Euro) in der Schweiz vor dem Finanzamt versteckt haben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorige Woche in einem Interview erklärt, die Verhandlungen kämen sehr gut voran, inzwischen gehe es um die Klärung anspruchsvoller technischer Details. "Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr ein Abkommen unterschreiben können," sagte Schäuble weiter. Seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf hatte zuvor erklärt, sie hoffe, dass die Gespräche noch in diesem Sommer abgeschlossen werden könnten.
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