Deutscher Pakt mit dem Iran

TEHERAN ap ■ Deutschland und Iran haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und sein iranischer Kollege Tahmaseb Masaheri unterzeichneten am Samstag in Teheran einen Investitionsschutzvertrag, der ein Abkommen aus dem Jahr 1965 ablöst. Müller sagte, der Vertrag habe die Investitionsbedingungen „ganz erheblich verbessert“. Die Verhandlungen über den Vertrag hatten fast zwei Jahre gedauert. Das Abkommen regelt unter anderem die Entschädigung bei möglichen Enteignungen, die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten und den freien Transfer. Die Parlamente beider Länder müssen das Abkommen noch ratifizieren. Der Wirtschaftsminister erklärte, seinem Ministerium lägen bereits 19 Anträge auf Deckung von Investitionen in Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro vor.