Deutscher Deal mit Libyen

■ Bochumer hat Waffenfabrik beliefert. Bonn bestreitet das

Bonn (AP/taz) – Die Bundesregierung hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums keine Erkenntnisse über eine Beteiligung deutscher Unternehmen beim Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen. Das Ministerium reagierte damit gestern auf Berichte, wonach auch deutsche Firmen am Bau der weltweit größten unterirdischen Chemiewaffenfabrik mitgewirkt hätten. Exportverstöße seien nicht bekannt. Eine direkte Beteiligung vor Ort werde bezweifelt.

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll aber ein Bochumer Unternehmen, offenbar in Unkenntnis über den militärischen Charakter des Auftrags, eine Tunnelfräsmaschine geliefert haben. Damit habe Libyen unterirdische Fabrikarsenale gebohrt, schrieb das Blatt in seiner gestrigen Ausgabe unter Berufung auf das Kölner Zollkriminalamt. Außerdem sitze ein Stuttgarter Unternehmer in Untersuchungshaft, dem vorgeworfen werde, über Indien eine Gaswasch- und eine Steuerungsanlage für die Fabrik exportiert zu haben. Die Steuerungsanlage war vom Zoll abgefangen worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, daß der Export eines Tunnelbohrgerätes nicht vom Grundsatz her genehmigungspflichtig sei. Die Ausfuhr sei verboten, wenn der Exporteur vorher wisse, daß eine solche Maschine für einen „nicht-zivilen Zweck“ eingesetzt werde. Das Problem sei, daß zivil nutzbare Maschinen auch im militärischen Bereich verwendet werden könnten. Es sei schwierig nachzuweisen, was vor der Ausfuhr dem Exporteur über die tatsächliche Nutzung bekanntgeworden sei.

Die New York Times hatte am Sonntag unter Berufung auf CIA- Informationen berichtet, die Anlage werde rund 65 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis in einem ausgehöhlten Berg errichtet. Die sechs Quadratkilometer große Fabrik werde vermutlich 1997 oder 1998 fertig sein, hieß es. Dann könnten dort nach CIA-Angaben jeden Tag mehrere Tonnen Giftgas hergestellt werden. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat stets erklärt, an der bezeichneten Stelle werde ein Bewässerungssystem gebaut.

Libyen soll seit den 80er Jahren daran arbeiten, biologische und chemische Waffen herzustellen. 1988 wurde Libyen verdächtigt, unter anderem mit Hilfe deutscher Firmen in einer Fabrik bei Rabta chemische Waffen herzustellen. Der Geschäftsführer einer Firma in Lahr wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt.