Deutsche Syrien-Politik: Mehr Druck auf Assad gefordert
Die Opposition findet den Syrien-Kurs der Bundesregierung zu lasch. SPD und Grüne fordern ein Ölembargo. Auch müsse der Botschafter abgezogen werden.
BERLIN taz | Oppositionspolitiker haben den Syrien-Kurs der Bundesregierung scharf angegriffen. "Es ist absurd, dass der Bundesaußenminister jetzt noch Reformen fordert, denn das Assad-Regime hat die rote Linie längst überschritten", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, der taz. "Zu einem sofortigen Rücktritt Assads gibt es keine Alternative".
Nachdem Appelle in der Vergangenheit nichts genützt hätten, müsse man nun zu "härteren Maßnahmen greifen", sagte auch der SPD-Außenpolitiker Günter Gloser der taz. Es mangele an einer gemeinsamen europäischen Stimme, kritisierte er. Konkret fordern beide Politiker ein sofortiges Öl- und Gasembargo.
Bundesaußenmiminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem gemeinsamen Namensbeitrag mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: "Präsident Assad muss Reformen durchführen oder zurücktreten." Ein Regierungssprecher hatte erklärt, dass Assad seine Legitimation aufgebe, wenn er "weiterhin auf Gewaltanwendung" setze.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien gefordert. Er sprach sich zudem dafür aus, dass alle EU-Staaten dem Vorbild Italien folgen und ihre Botschafter aus Damaskus abziehen sollten. Die Bundesregierung hat aber lediglich die Kontakte mit der syrischen Regierung "auf ein Minimum reduziert".
Müller geht über Polenz' Forderung noch hinaus. "Die diplomatischen Beziehungen zum Regime müssen nun komplett eingestellt werden", fordert sie. Gleichzeitig müsse die Exilopposition mehr unterstützt werden.
In einem Punkt hat Deutschland bereits auf die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle in Syrien reagiert. Anfang Mai wurde die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land weitgehend eingestellt. Alle deutschen Experten haben das Land verlassen. Die EU hat zu stärkeren Maßnahmen gegriffen. So verhängte sie bereits im Mai ein Waffenembargo gegen Syrien und ein Einreiseverbot gegen Präsident Assad und andere Regierungsvertreter. Ebenso wurden Konten gesperrt. Eine Ausweitung der Sanktionen auf die Wirtschaft wird in Brüssel derzeit geprüft. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates scheiterte am Widerstand von Russland und China.
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