Deutsche Sicherheitskräfte in Libyen: Parteien zweifeln am BND
Wusste der BND wirklich nichts vom Wirken deutscher Sicherheitskräfte in Libyen? Das sei doch kaum zu glauben, sagt nicht nur der FDP-Abgeordnete Max Stadler.
KÖLN taz In der Affäre um den Ausbildungseinsatz deutscher Sicherheitskräfte in Libyen gerät zunehmend der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Kritik. Sowohl Politiker der schwarz-roten Koalition als auch der Opposition äußerten erhebliche Zweifel an der Darstellung des BND, er sei nicht in die zwielichtigen Aktivitäten einer deutschen Sicherheitsfirma verwickelt gewesen.
Am Wochenende hatte der Auslandsgeheimdienst erklärt, er habe "weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden". Das sei kaum zu glauben, sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler: "Nachrichtendienste haben immer ein großes Wissensinteresse, warum soll das in diesem Fall anders gewesen sein?" Die Regierung müsse jetzt "völlige Klarheit schaffen", forderte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Falls der BND tatsächlich nichts von den Vorgängen gewusst hätte, "wäre das auch ein Skandal", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). BND und Bundesregierung sollten "alle Karten auf den Tisch legen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.
Unterdessen beteuerte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Zu keinem Zeitpunkt waren Bundesressorts oder Bundesbehörden am Zustandekommen oder Durchführung von Schulungsmaßnahmen der Polizei in Libyen beteiligt." Auch hätten sich "nach heutigem Kenntnisstand" keine aktiven Bundesbeamten oder Soldaten an Schulungsmaßnahmen in dem nordafrikanischen Staat beteiligt - mit Ausnahme jenes bereits bekannt gewordenen Hauptfeldwebels.
Insgesamt sollen rund 30 aktive und ehemalige Polizisten, Bundeswehrangehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund in den von Dezember 2005 bis Juni 2006 dauernden Einsatz involviert gewesen sein.
"Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung sind unglaubhaft", sagt Wolfgang Neskovic, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion. Er halte es "für nicht vorstellbar, dass über einen so langen Zeitraum der Bundesregierung das Wirken von mehreren Dutzend deutschen Sicherheitskräften verborgen geblieben sein soll", sagte er.
Am heutigen Dienstag wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Affäre befassen. Am Donnerstag steht sie auch auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags. Mindestens sieben Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen sollen an dem Libyen-Trip beteiligt gewesen sein.
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