Deutsche Entwicklungshilfe: Versprochen ist versprochen
Über 30 EntwicklungspolitikerInnen aus allen Fraktionen fordern, das 0,7 Prozent-Ziel zur Finanzierung von Projekten einzuhalten. Doch dafür werden Milliarden benötigt.
BERLIN taz | Freitagvormittag, Saal "Hamburg" in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Bundestag: Ein runder Tisch, alle Fraktionen sind vertreten. Heute kommt es auf Symbolik an. Auf Initiative von Entwicklungspolitikern aller Parteien soll ein neuer Versuch gestartet werden, die Finanzierung von Entwicklungshilfe dauerhaft zu steigern.
"Was die Briten können, können wir auch", sagte der Grünen-Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe, der Mitinitiator der Aktion ist, mit Blick auf die erfolgreichen Bemühungen Großbritanniens in diesem Bereich. Neben Hoppe gehören auch Holger Haibach (CDU), Heike Hänsel (Linke), Bärbel Kofler (SPD), Harald Leibrecht (FDP) und Sabine Weiss (CDU) zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs "Das Versprechen einhalten". Mittlerweile hat sich die Anzahl auf rund 30 Entwicklungspolitiker erhöht.
Ziel ist es, die internationale Zusage Deutschlands einzuhalten, bis 2015 rund 0,7 Prozent des erwirtschaften Geldes für Güter und Dienstleistungen für Hilfsprojekte auszugeben. Die Marke gibt es bereits seit Jahrzehnten, Deutschland hat sie nie auch nur annähernd erreicht. Doch seit 2005 gibt es feste Zusagen für steigende Mittel - und auch dort hinkt die Bundesregierung weit hinterher. 0,51 Prozent hätten 2010 erreicht sein sollen, nur rund 0,4 Prozent waren es.
Die Initiative hat nun errechnet, dass bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden müssten, um das 0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erfüllen. Eine für den kleinen Entwicklungsetat erhebliche Summe. Rund 20 Prozent der aktuellen Gesamtaufwendungen müssten pro Jahr hinzukommen. Zudem haben sich bisher nur Fachpolitiker an der Aktion beteiligt - und das ist vielleicht die entscheidende Schwierigkeit: Denn in der Realität können die Fachleute viel fordern - wenn Haushälter und Finanzministerium nicht mitmachen, gibt es auch keine Mittelerhöhung.
Erste Gespräche habe es mit den Kollegen darüber bereits gegeben, sagte der FDPler Harald Leibrecht. Nun wolle man auch die Haushaltspolitiker aller Fraktionen an einen Tisch bekommen und über die Finanzierungsziele beraten. "Mir wurde das Vorhaben nicht ausgeredet", sagte Leibrecht. Mehr war wohl noch nicht drin.
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