Deutsche Bahn Tarifkonflikt: Streikbanner werden eingerollt
Großer Kompromiss im Bahn-Tarifkonflikt: Die Gewerkschaften erkennen Tarifverträge gegenseitig an und teilen die Berufsgruppen unter sich auf. GDL kriegt nur Lokführer
Trotz der Streikabsage der Lokführergewerkschaft GDL hat es am Montag in Deutschland zum Teil Behinderungen im Bahnverkehr gegeben - das befürchtete Chaos blieb jedoch aus. Die Bahn hatte vorsorglich einen Notfahrplan erstellt und konnte ihn trotz der Tarifeinigung am Sonntag kurzfristig nicht rückgängig machen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mussten Pendler Zugausfälle hinnehmen. Bis zum Mittag normalisierte sich die Lage wieder. In Berlin und Hamburg fuhren die S-Bahnen im gewohnten Takt. Der Ver.di-Streik in Berlin, der U-Bahn, Straßenbahnen und Busse betrifft, wurde allerdings fortgesetzt.
Der große Kampf und das große Chaos bei der Bahn fielen am Montag zwar aus, aber niemand weiß, wie nachhaltig die Tarifeinigung zwischen der Bahn und den Bahngewerkschaften ist, die am Sonntag in allerletzter Minute zustande kam und den geplanten Lokführerstreik noch verhinderte. Schließlich laufen die mühsam errungenen Tarifverträge schon im nächsten Jahr aus; dann müssen sich die Deutsche Bahn, die an die Börse will, und die verfeindeten Bahngewerkschaften Transnet und GDBA auf der einen sowie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf der anderen Seite neu positionieren.
Mit Streiks rechne die Bahn nun nicht mehr, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Montag. Nach der Einigung zwischen der Bahn und den drei Gewerkschaften sei eher mit einem "langfristigen Frieden" zu rechnen. Die Einigung sei ein "ungeheurer Kraftakt" gewesen. Es gebe keine Gewinner und keine Verlierer. Das Ergebnis sieht vor, dass die GDL und die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA ihre Tarifverträge gegenseitig anerkennen.
Mit den nun getroffenen Vereinbarungen könne die Lokführergewerkschaft gut leben, freute sich GDL-Chef Manfred Schell. Bahn und GDL hätten einen Grundlagentarifvertrag unterzeichnet, der die Eigenständigkeit des Lokführertarifvertrages anerkenne. Dieser biete zudem die Möglichkeit, Tarifforderungen für Lokführer auch bei ausgegliedertern Bahn-Unternehmen, etwa der DB Zeitarbeit, zu erheben und durchzusetzen. "Die GDL hat sich somit mit ihren Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen können."
Ganz so eindeutig ist das allerdings nicht, wenn man sich die jetzt getroffenen Regeln im Detail anschaut. So gilt etwa der Satz "Lokführer ist, wer eine Lok führt" gewerkschaftspolitisch nur eingeschränkt. Die Bahn und die Gewerkschaften hätten sich am Sonntag auf eine klare Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten geeinigt, erläuterte Bahn-Managerin Suckale. Demnach sei die GDL für alle Lokführer zuständig; die sogenannten Lokrangierführer, die auf Rangierbahnhöfen Dienst tun, fielen allerdings in die Zuständigkeit der anderen Gewerkschaften. Damit ist die GDL auf ihre Kernklientel, die Lokführer, zurückgeworfen; schon zuvor hatte sie auf die ursprünglich anvisierte Vertretung von Zugschaffnern und -kellnern verzichtet. Nach Bahn-Angaben hat sich die GDL bereit erklärt, bis 2014 nicht auf andere Berufsgruppen zuzugehen.
Die Einigung habe einen gewissen Modellcharakter für Unternehmen, in denen mehrere Gewerkschaften aktiv seien, zeigte sich Bahn-Managerin Suckale zufrieden. Durch die klare Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Gewerkschaften sei der Frieden im Unternehmen gesichert. Zudem seien die Laufzeiten der Tarifverträge bei den einzelnen Gewerkschaften identisch.
Durch die gegenseitige Anerkennung von Tarifverträgen werde die tarifliche Gleichbehandlung geregelt, betonte Transnet-Chef Norbert Hansen. Eine tarifliche Konkurrenz sei ausgeschlossen, und der betriebliche Frieden werde gewahrt.
An dem im Januar vereinbarten Tarifvertrag ändert sich nichts. Er sieht unter anderem 11 Prozent mehr Lohn für die Lokführer vor, jedoch erst ab September dieses Jahres. Die anderen Gewerkschaften hatten Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent ab Januar für alle Bahnbeschäftigten vereinbart.
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