Deutlicher Anstieg bei Petitionen

Die Zahl der Bittschriften an das Abgeordnetenhaus ist im vergangenen Jahr um ein Viertel gestiegen. Das teilte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg (SPD), gestern mit. Im Jahr 2002 verzeichnete der Ausschuss 2.101 neue Petitionen, das sind 428 mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sei besonders die verbesserte Öffentlichkeitsarbeit. Die meisten Eingaben bezogen sich wieder auf die Bereiche Sozialwesen, Ausländer und Justiz. Hillenberg bezeichnete den Ausschuss als „Seismografen in der Gesellschaft“. Weiter sagte er, reale Missstände existierten vor allem in der Justiz- und der Bauverwaltung. Im Bereich Soziales hingegen seien die meisten Petitionen „Fälle von Einzelnen, die mehr wollen“. Für die heutige Vorstellung des Jahresberichts im Parlament kündigte er an, sich mit „sehr kritischen Bemerkungen“ an Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) zu wenden. Grund sei eine Anfrage zum Selbstmord eines Jugendlichen in einer Haftanstalt, zu der über ein Jahr lang keine Auskunft erteilt wurde. TAZ