: Deserteure rehabilitieren
■ 50 Jahre nach Kriegsende fordert der Bundestag Aufhebung der NS-Urteile
Bonn (dpa) – Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer“, die von der NS-Militärjustiz verurteilt wurden, sollen nach dem Willen des ganzen Bundestages rehabilitiert und entschädigt werden.
In der Debatte über Anträge von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wandten sich Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gestern allerdings dagegen, die Militärrichter insgesamt zu verdammen. Der CDU-Abgeordnete Rupert Scholz warnte vor einer pauschalen Verurteilung. Auch unter den Militärrichtern des Zweiten Weltkrieges habe es Widerstandskämpfer gegeben.
Die SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin verwies dagegen darauf, daß die Militärjustiz völlig der Verfügbareit des NS-Regimes unterlegen habe und rund 20.000 Todesurteile vollstrecken ließ. Bei ihren Urteilen habe es sich also generell um Unrecht und nur in manchen Einzelfällen auch um Recht gehandelt. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte, daß die Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“ ohne weitere Einzelfallprüfung für nichtig erklärt werden und die Opfer alle Rechte von NS-Verfolgten auf Entschädigung und Unterhalt erhalten.
Der PDS-Abgeordnete Gerhard Zwerenz, selbst ein Wehrmachtsdeserteur, erinnerte daran, daß die Opfer der Militärrichter bis heute als vorbestraft gelten, während Täter wie der ehemalige Marinerichter und baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) nach dem Kriege eine neue Karriere machten. Die Entschädigungsregelungen sollen in Ausschußberatungen formuliert werden.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
