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Der zeozwei Wochenüberblick #13

Ist Kretschmann ein Öko?

Die Fünf-Minuten-Lektüre für Ökos und solche, die das eigentlich nie werden wollten.

„Wenn wir mit der Ökologie auch ein Prosperitätsversprechen verbinden, nehmen wir soziale Verantwortung wahr.“ Bild: dpa

Die Windräder brummen noch nicht in großer Zahl, dafür brummen die Daimler fossil weiter. Damit ist für manche vor der baden-württembergischen Landtagswahl an diesem Sonntag klar: Ein Grüner im Gründungssinne ökologischer Politik ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht. Kretschmann hat diesen Vorwurf beim taz-Gespräch in Tübingen entschieden zurückgewiesen. Wie ist es denn nun?

„Der einzige, der uns aufhalten kann, ist der Wähler“

Wenn man sein Denken und Sprechen mit Politikern seiner Generation wie Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Jürgen Trittin, Claudia Roth oder gar Petra Kelly vergleicht, so ist er unter denen im Grunde der einzige Öko. Und zwar ein sehr ernsthafter. Nur dass er früher als andere gemerkt hat, dass man mit „Rummoralisieren“ keine Politik machen kann. „Der einzige, der uns aufhalten kann“, sagte er vor vielen Jahrzehnten, „ist der Wähler“.

Das klingt lapidar, ist aber die Grundvoraussetzung für eine demokratische sozialökologische Transformation. Eine andere kommt nicht in Frage. Diese Transformation ist also keine Frage von Gut oder Böse, sondern von Mehrheiten. Im Land und auch global. Weshalb Kretschmann keine andere Realisierungschance sieht, als sein Modell der Grünen als wirtschaftsökologische Partei. Den Begriff „wirtschaftsökologisch“ kann man als Widerspruch in sich verstehen.

Aber was bleibt dann? „Wenn wir nicht überzeugen können, dass ein ökologisches Modell auch ein ökonomisches ist, werden uns die Schwellenländer nicht folgen“, sagt der Ministerpräsident. „Wenn wir mit der Ökologie auch ein Prosperitätsversprechen verbinden, nehmen wir soziale Verantwortung wahr“. Das ist exakt der Green New Deal des Parteivordenkers Ralf Fücks.

Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg stehen auch für die illusionäre Vorstellung, dass Veränderung geht, ohne dass sich groß was ändert. Klar. Aber Kretschmann hat die Grünen eben nicht einfach opportunistisch dem angeblich konservativen Baden-Württemberg und seiner Wirtschaft angepasst. Er hat mit Franz Untersteller (Energie, Umwelt) und Winfried Hermann (Verkehr) Experten zu Ministern gemacht, die tatsächlich Konzepte in der Schublade hatten. Das kommt so gut wie nie vor. Als er Baden-Württemberg als Ort für ein Castor-Lager ins Spiel brachte, löste er die Blockade der Atomendlager-Politik. Wer Atomkraftwerke hat, muss auch für den Müll Verantwortung übernehmen? Das hat ein Unions-Ministerpräsident noch nie gesagt.

Parteiprogrammen kann man nicht vertrauen. Und sie sind in der sich ständig ändernden Gegenwart auch nur noch bedingt einsetzbar. Weshalb die Leute sich an Politiker halten, denen sie vertrauen, weil sie sie kennengelernt zu haben glauben. Das gilt für Kanzlerin Merkel. Und das gilt in diesem Moment ganz besonders für Winfried Kretschmann. Er geht sehr vorsichtig und maßvoll mit der Ressource Vertrauen um. Und doch passt er das sich kulturell erneuernde Land sozialökologischen Werten an. Und Baden-Württemberg kommt ihm dabei entgegen. Weil es ihm vertraut.

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Die Themen der Woche

Fukushima: Als Folge eines Tsunami explodierte am 11. März 2011 das Atomkraftwerk Fukushima. Die Folge: radioaktive Verstrahlung. Eine Ortserkundung des Deutschlandfunk, fünf Jahre danach.

 

Störfall im AKW Fessenheim: „Europas Atompolitik grenzt an fahrlässige Tötung“, kommentiert Ingo Arzt in der taz.

 

Trittin-Platzeck-von Beust-Kommission: „Der Entwurf für einen Atomfonds ist ein guter Deal für die Atomunternehmen, aber ein schlechter für die Bürger“, kommentiert Claudia Kemfert in der Süddeutschen.

Gut für uns

Politisierung der Gesellschaft. Volle Wahlveranstaltungen, viele Diskussionen. Auch Menschen, die resigniert hatten, werden wieder politisch.

Schlecht für uns

Viele davon wählen AfD.

Zitat der Woche

„Sie hat dieser Bewegung immer wieder Orientierung gegeben, auch als sie schon längst nicht mehr Vorsitzende der Bürgerinitiative war. Sie gehörte zu denen, die die Gründung der Grünen ermöglichten und blieb Freundin auch nach dem Austritt aus der Partei. Sie war in ihrem Denken der Zeit früh voraus. Ich habe ihr viel zu verdanken und habe von ihrem republikanischen Denken so viel gelernt. Es fällt mir schwer, mir die Welt ohne Marianne Fritzen vorzustellen.“

 

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der EU-Grünen, verbeugt sich vor ihrer verstorbenen Wendländer Weggefährtin Marianne Fritzen.

Tipps und Termine

12. März: Fukushima-Demos in Metz, Antwerpen und anderswo.

 

13. März: Der Wahlabend im tazcafe. Berlin, tazcafe, Rudi-Dutschke-Straße 23, ab 17 Uhr. Jan Feddersen und weitere taz-Redakteure analysieren die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

 

13. März: Die offene Gesellschaft - welches Land werden wir? Diskussion. Bochum, Schauspielhaus, 11 Uhr.

 

Die neue zeozwei mit dem Schwerpunkt „30 Jahre Tschernobyl“ ist in dieser Woche erschienen.

 

That wraps it up for today. Until next week: Keep your feet on the ground and keep reaching for the stars.

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