Der zeozwei Wochenüberblick #13 : Ist Kretschmann ein Öko?
Die Fünf-Minuten-Lektüre für Ökos und solche, die das eigentlich nie werden wollten.
Die Windräder brummen noch nicht in großer Zahl, dafür brummen die Daimler fossil weiter. Damit ist für manche vor der baden-württembergischen Landtagswahl an diesem Sonntag klar: Ein Grüner im Gründungssinne ökologischer Politik ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht. Kretschmann hat diesen Vorwurf beim taz-Gespräch in Tübingen entschieden zurückgewiesen. Wie ist es denn nun?
Wenn man sein Denken und Sprechen mit Politikern seiner Generation wie Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Jürgen Trittin, Claudia Roth oder gar Petra Kelly vergleicht, so ist er unter denen im Grunde der einzige Öko. Und zwar ein sehr ernsthafter. Nur dass er früher als andere gemerkt hat, dass man mit „Rummoralisieren“ keine Politik machen kann. „Der einzige, der uns aufhalten kann“, sagte er vor vielen Jahrzehnten, „ist der Wähler“.
Das klingt lapidar, ist aber die Grundvoraussetzung für eine demokratische sozialökologische Transformation. Eine andere kommt nicht in Frage. Diese Transformation ist also keine Frage von Gut oder Böse, sondern von Mehrheiten. Im Land und auch global. Weshalb Kretschmann keine andere Realisierungschance sieht, als sein Modell der Grünen als wirtschaftsökologische Partei. Den Begriff „wirtschaftsökologisch“ kann man als Widerspruch in sich verstehen.
Aber was bleibt dann? „Wenn wir nicht überzeugen können, dass ein ökologisches Modell auch ein ökonomisches ist, werden uns die Schwellenländer nicht folgen“, sagt der Ministerpräsident. „Wenn wir mit der Ökologie auch ein Prosperitätsversprechen verbinden, nehmen wir soziale Verantwortung wahr“. Das ist exakt der Green New Deal des Parteivordenkers Ralf Fücks.
Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg stehen auch für die illusionäre Vorstellung, dass Veränderung geht, ohne dass sich groß was ändert. Klar. Aber Kretschmann hat die Grünen eben nicht einfach opportunistisch dem angeblich konservativen Baden-Württemberg und seiner Wirtschaft angepasst. Er hat mit Franz Untersteller (Energie, Umwelt) und Winfried Hermann (Verkehr) Experten zu Ministern gemacht, die tatsächlich Konzepte in der Schublade hatten. Das kommt so gut wie nie vor. Als er Baden-Württemberg als Ort für ein Castor-Lager ins Spiel brachte, löste er die Blockade der Atomendlager-Politik. Wer Atomkraftwerke hat, muss auch für den Müll Verantwortung übernehmen? Das hat ein Unions-Ministerpräsident noch nie gesagt.
Parteiprogrammen kann man nicht vertrauen. Und sie sind in der sich ständig ändernden Gegenwart auch nur noch bedingt einsetzbar. Weshalb die Leute sich an Politiker halten, denen sie vertrauen, weil sie sie kennengelernt zu haben glauben. Das gilt für Kanzlerin Merkel. Und das gilt in diesem Moment ganz besonders für Winfried Kretschmann. Er geht sehr vorsichtig und maßvoll mit der Ressource Vertrauen um. Und doch passt er das sich kulturell erneuernde Land sozialökologischen Werten an. Und Baden-Württemberg kommt ihm dabei entgegen. Weil es ihm vertraut.
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