: Der ganz besondere Deal in Bergedorf
■ CDU und SPD peitschen Bergedorfer Hafenschlickdeponie durch
„Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn die Chefdealer der großen Parteien grundlegende Umweltinteressen aus wahltaktischen Überlegungen verhökern.“ Lutz Jobs, GAL-Fraktionschef in der Bergedorfer Bezirksversammlung, steigt die Zornesröte ins Gesicht, wenn er an die Sitzung des Sommerparlaments am vergangenen Donnerstag zurückdenkt. Im Eilverfahren haben SPD und CDU dem ersten Bauabschnitt der Hafenschlickdeponie Feldhofe zugestimmt, trotz des noch ungeklärten ökologische Ausgleichs.
Geplant ist, den verseuchten Elbschlick in Feldhofe 38 Meter hoch aufzutürmen. Mit der Zustimmung zu der umstrittenen Deponie bricht die Bezirks-CDU mit einem Beschluß, den sie vor 2 Jahren mit FDP und GAL gefaßt hatte: „keine Zustimmung zur Deponie, solange die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen ungeklärt sind.“
Nach einem Bericht der „Bergedorfer Zeitung“ gab es im Vorfeld der Entscheidung einen Kuhhandel zwischen Senatsbehörden, der SPD und der CDU in Bergedorf. Inhalt: Beide Parteien stimmen dem Bau der Deponie sofort zu, damit die Stadt ihre drängenden Lagerprobleme los ist. Im Gegenzug realisiert der Senat langjährige BezirksWünsche, die sich prima für den Wahlkampf verwerten lassen.
Der als Kirmesfläche genutzte Fracatiplatz soll zur Parkplatzfläche umgebaut werden, ein Gasthof in Ochsenwerder zu einem Bürgerhaus. Darüber hinaus regnet es noch einige kleinere Präsente für die BezirkspolitikerInnen. Der Preis für die Wahlkampfgeschenke ist hoch. Selbst das Amt für Strom und Hafenbau, Betreiber der Deponie, räumt in einer Broschüre zur Schwesterdeponie Francop „eine bedenkliche Konzentration von Ammonium und vor allem Schwermetallen“ im Elbschlick ein.
Eine Risikostudie von Strom- und Hafenbau zu Feldhofe prognostiziert darüber hinaus Klimaveränderungen der unmittelbar angrenzenden Kleingärten und kontaminierte Niederschläge während des 20jährigen Baustellenbetriebs. Auch das Grundwasser könnte langfristig in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Haltbarkeitsdatum für die Dichtungsfolie am Fuß des Schlickhügels läuft nach 60 Jahren ab. Martin Busche
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