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Der albanische Präsidialrat verbietet Versammlungen

Tirana (dpa/afp) — In Albanien sind bis zu den für den 31.März angesetzten Parlamentswahlen alle Versammlungen verboten, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen. Diese Anweisung gab der neu gebildete Präsidialrat, der das Land bis zu den Wahlen regieren soll. Die Maßnahme wurde damit begründet, daß es den Wählern ermöglicht werden müsse, vor dem Urnengang ohne Störungen die Programme der Parteien kennenzulernen.

Der Präsidialrat hat gestern eingestanden, daß es bei der Niederschlagung der jüngsten Demonstrationen zu schweren Zwischenfällen gekommen ist, und dies mit „ungeschickten Verhaltensweisen“ erläutert. Inzwischen sollen bereits 74 Gerichtsverfahren stattgefunden haben; über das Strafmaß ist nichts bekannt.

Außerdem wies die Übergangsregierung darauf hin, daß „es keine gesetzliche Behinderung für eine legale Ausreise gibt“. Diese Einschätzung ist allerdings wenig überzeugend, weil illegale Grenzüberschreitungen als Gefahr für die Sicherheit des Landes und für die guten Beziehungen mit den Nachbarstaaten gebrandmarkt wurden. Erst am Donnerstag war ein Frachter mit etwa 200 albanischen Flüchtlingen an Bord in der südlichen Adria nach Italien geflohen. Nach schwerem Beschuß durch Mitglieder des albanischen Militärs, bei dem ein Mann getötet und drei weitere verletzt worden sind, hatte das Schiff die italienische Küste erreichen können.

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