Der Telekom-Investigator Gerhard Schäfer: Aufklärer mit Verständnis für Spione
Ex-Bundesrichter Schäfer soll im Auftrag der Telekom deren Skandal um die Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten klären. Strenge Maßstäbe werden nicht erwartet.
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Die Deutsche Telekom hat eine taktisch geschickte Wahl getroffen. Mit dem früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer hat sie einen Juristen zum Aufklärer ihrer aktuellen Affäre bestellt, der als souveräner Ermittler gilt, in seinem letzten Job aber auch viel Verständnis für die Suche nach undichten Stellen in einer Behörde zeigte. Allzu strenge Maßstäbe zum Schutz der Presse sind von ihm kaum zu erwarten.
Vor zwei Jahren wurde Schäfer in der BND-Affäre aktiv. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags setzte ihn als unabhängigen Sonderermittler ein, nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang deutsche Journalisten bespitzeln ließ. Im Mai 2006 gab Schäfer einen 179-seitigen Bericht ab und kam zum Schluss, dass die Maßnahmen des BND "überwiegend rechtswidrig" waren. Deshalb gilt er in der Öffentlichkeit als unerbittlicher Aufklärer. Doch seine Kritik richtete sich nur gegen die Art und Weise der Überwachung. So hielt Schäfer zwar Rundumüberwachung von Journalisten für unzulässig, ebenso die allgemeine Ausforschung der Medienlandschaft. Dass aber einzelne Journalisten punktuell und gezielt überwacht werden, um undichte Stellen im Geheimdienst zu finden, daran hatte er nichts auszusetzen.
Selbst den Einsatz von Medienleuten als Spitzel gegenüber Berufskollegen stufte Schäfer als "rechtlich unbedenklich" ein. Das von der BND-Spitze damals schnell beschlossene Verbot, zur Eigensicherung des Geheimdienstes Journalisten zu bespitzeln oder als Spitzel zu benutzen, hielt Schäfer in seinem Bericht sogar für eine "Überreaktion".
Nun gelten bei einem Privatunternehmen wie der Telekom andere rechtliche Maßstäbe als bei einem Geheimdienst. Aber wer Schäfers Gutachten liest, hat nicht den Eindruck, dass er ein großer Freund der Presse ist. Die von ihm so genannten Journalistenkreise scheinen ihm eher fremd zu sein.
Auch die anderen von der Telekom bestimmten internen Aufklärer sind keine Helden der Transparenz. Der aktuelle Chef der Konzern-Sicherheit Reinhard Rupprecht arbeitete vorher für so verschwiegene Behörden wie das Innenministerium und das Bundeskriminalamt. Die im Mai beauftragte Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner empfahl gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit, die Öffentlichkeit nicht über den Skandal zu informieren, um "negative Publizität" zu vermeiden.
Gerhard Schäfer ist 70 Jahre alt. Der gebürtige Schwabe war lange Zeit Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, bevor er 1989 an den Bundesgerichtshof berufen wurde. Dort leitete er ab 1996 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2002 den Ersten Strafsenat.
