Der Streik geht weiter: Ver.di feiert Ostern mit Streik
Zwar ist der S-Bahn-Streik und damit das totale Chaos abgewendet, dafür könnte der BVG-Streik bis zu den Osterferien weitergehen, droht Ver.di. SPD und Linkspartei drängen auf Verhandlungen.
Der Streik im öffentlichen Nahverkehr wird möglicherweise auch in den Osterferien Berlin lahmlegen. Am vergangenen Wochenende verkündete Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler die Bereitschaft seiner Gewerkschaft, über den Ferienbeginn am 17. März hinaus die BVG zu bestreiken. Die Arbeitsniederlegung bei U-Bahnen, Trams und den meisten Bussen sollte ursprünglich nur bis zum kommenden Freitag dauern. Zugleich wächst der politische Druck auf die Verhandlungspartner, sich zu einigen.
Ver.di-Mann Bäsler enttäuschte am Wochenende Hoffnungen auf eine baldige Einigung: "Solange, wie es dauern muss, werden wir streiken. Wir werden zum Arbeitskampf gezwungen." Die Gewerkschafter erwarten nun ein neues Angebot der Arbeitgeberseite. Dagegen appellierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Sonntag an Ver.di, "endlich verhandlungsbereit zu sein, um zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen".
Bis es so weit ist, wird es womöglich noch mehrere Wochen dauern, denn die Verhandlungen sind kompliziert. Das liegt auch an der Ausgangssituation. Die BVG ist ein landeseigenes Unternehmen. Für dessen rund 12.500 Mitarbeiter fordert Ver.di Lohnerhöhungen von 8 bis 12 Prozent, mindestens aber 250 Euro mehr im Monat. Das lehnt der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der für die Senatsseite verhandelt, ab. Der KAV schlug Ende Januar vor, einmalig 200 Euro zu zahlen und die Monatsentgelte um 4 Prozent und ab Januar 2010 um weitere 2 Prozent zu erhöhen. Das lehnt Ver.di ab, soll doch diese Gehaltserhöhung auf den sogenannten Sicherungsbetrag angerechnet werden, den die bis 2004 eingestellten BVG-Mitarbeiter erhalten. Kurzum: Die derzeit im Schnitt 2.800 Euro brutto pro Monat verdienenden Alt-BVGler gehen bei diesem Angebot leer aus. Nur, wer seit 2005 zu den schlechteren Bedingungen des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) eingestellt wurde und dadurch weniger verdient, soll von den Gehaltserhöhungen profitieren.
Finanzsenator Thilo Sarrazin findet das logisch. Eine Angleichung der weniger Verdienenden habe Vorrang. Der SPD-Mann hatte vergangene Woche mit der gewohnt schroffen Äußerung für Unmut gesorgt, die sogenannten Altbeschäftigten der BVG verdienten bereits jetzt weit über dem Marktwert.
Das verurteilte der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer als "absolut kontraproduktiv". "Der Aufsichtsratsvorsitzende eines öffentlichen Unternehmens hat auch in einer solchen Konfliktsituation das Signal an die Beschäftigten auszusenden, dass man ihre Arbeit schätzt", sagte Lederer. Der Parteichef räumte ein, die Verhandlungssituation sei "ziemlich verfahren". Die Arbeitgeberseite müsse nun ihr bisher nur mündlich vorgetragenes Angebot an die Altbeschäftigten "formal korrekt vorlegen". In einem Punkt sind sich Sarrazin und Lederer allerdings einig: Viel Spielraum für Lohnerhöhungen sehen beide nicht. Sonst steigen die Fahrpreise.
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