Der Streik bei der BVG ist beendet: Busfahrer starten mit neuem Tarif
Ver.di und Arbeitgeber sind sich einig: Die Löhne steigen im Schnitt um 4,6 Prozent. Neue Mitarbeiter profitieren deutlich stärker als alte. Ab Montag rollen die Busse wieder.
Bis Ende 2009 wird es bei Bussen und Bahnen der BVG keine Ausfälle mehr wegen Streik geben. Das ist das positive Ergebnis des Tarifabschlusses, auf den sich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) nach zähem Ringen geeinigt haben. Ansonsten hält sich der Jubel in Grenzen. Ver.di hat von hohen Streikzielen nur wenig erreicht. Die defizitäre BVG wird in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 28,3 Millionen Euro mehr für Personal zahlen. Und den Fahrgästen droht eine Preissteigerung im kommenden Jahr.
Falschparken ist ab Montag ungestraft möglich: Den Streik der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst machen jetzt auch die Mitarbeiter der zwölf Ordnungsämter der Bezirke mit. Mit dem Ausstand will Ver.di vor allem den Senat treffen. Deshalb seien Bereiche besonders interessant, die zu finanziellen Verlusten führten. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sollen vorerst bis Donnerstagabend die Arbeit niederlegen. Für morgen ist eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln geplant. Die Polizeiangestellten des Objektschutzes sowie der Gefangenenbewachung befinden sich bereits seit Mittwoch im unbefristeten Streik. Die Gewerkschaften kündigten an, dass die Erzieher der landeseigenen Kitas und Horte folgen werden, sollte sich der Senat nicht bewegen. Ver.di fordert für die rund 60.000 Arbeiter und Angestellten drei Einmalzahlungen von
je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent.
Nach dem am Freitagabend erzielten Kompromiss sollen die Löhne bis Ende 2009 im Schnitt insgesamt um 4,6 Prozent steigen. Zu Beginn des dreimonatigen Arbeitskampfs hatte Ver.di 8 Prozent mehr Lohn für Altbeschäftigte und 12 Prozent für die nach 2005 eingestellten Mitarbeiter gefordert. Der KAV hatte 4 Prozent für neue Mitarbeiter geboten. Langjährig Beschäftigte sollten leer ausgehen.
Die Lohnerhöhung wird sich in drei Stufen auf den Konten der BVGer niederschlagen. Neubeschäftigte profitieren deutlich stärker als ältere. Zunächst bekommen alle einmalig 500 Euro - pauschal für das erste Halbjahr 2008. Gewerkschaftsmitgliedern wird zudem in diesem und im nächsten Jahr je eine halbe Woche Freizeit gutgeschrieben.
Ab 1. August werden dann die Monatslöhne erhöht. Ein Berufsanfänger mit bisher 1.650 Euro Einstiegsgehalt wird laut Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann 100 Euro zusätzlich bekommen - etwa 6,1 Prozent mehr. Ein Busfahrer mit der höchsten Betriebszugehörigkeitsstufe bekommt hingegen nur 60 Euro extra. Bei einem Bruttolohn von 2.400 Euro lässt sich ein Plus von nur 2,5 Prozent errechnen. 2009 werden alle Gehälter um ein weiteres Prozent erhöht.
Die Staffelung soll die seit 2005 bestehende Diskrepanz zwischen Alt- und Neubeschäftigten ausgleichen. Damals hatte Ver.di starken Lohneinbußen zugestimmt, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Kürzungen trafen aber nur neue Mitarbeiter in voller Härte. Altbeschäftigte bekommen seither einen monatlichen Ausgleich von mehreren hundert Euro.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Kompromiss als "gute Lösung für die Stadt". Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), zugleich Aufsichtsratschef der landeseigenen BVG, akzeptierte den Tarifabschluss. Der erhöhe jetzt allerdings den Druck auf künftige Fahrpreise, hieß es aus seiner Verwaltung.
Die Ver.di-Basis muss den Tarifabschluss noch bei einer Urabstimmung absegnen. Die will die Gewerkschaft erst vom 19. bis 22. Mai durchführen. "Wir brauchen die Zeit, um das Ergebnis zu erklären", sagte Ver.di-Sprecher Splanemann. Dennoch sei man sehr zuversichtlich, dass das notwendige Quorum erreicht wird. Nur 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder müssen zustimmen. Auch die BVG rechnet mit einem positiven Ergebnis. "Die Leute haben einfach genug vom Streik", sagte Unternehmenssprecherin Petra Reetz.
Der Betrieb bei der BVG kam nach der Einigung nur stockend wieder in Gang. Erst seit Sonntag wird wieder in den Werkstätten gearbeitet. Und die streikenden Busfahrer sollen erst am heutigen Montag wieder hinters Steuer. Der Fahrgastverband Igeb kritisierte, dass der Verkehr nicht umgehend wieder lief. Diplomatischer zeigte sich BVG-Sprecherin Reetz. Sie verzichtete auf einen Kommentar zu der zögerlichen Betriebsaufnahme.
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