: Der Staat als Beute
■ betr.: „Die grüne Reformpartei braucht Macht, aber welche?“, taz vom 16. 3. 95
Die weitgehend zutreffende professorale Analyse läßt sich doch so einfach wie treffend in wenige Sätze fassen. Die Landtagsgruppe der Grünen im Hessischen Landtag hat die moralische und soziale Dimension von Politik der taktischen Macht- und Pfründeerhaltungsstrategie untergeordnet. Kassandren wie Jutta Ditfurth, die prophezeiten, daß diese Realpolitik politische Moral zur disponiblen Handels- oder Kungelware verkommen lassen würde, haben auf traurige Art und Weise recht behalten.
Beim gierigen Schielen nach klassischen Ressorts werden Rassismus im Knast, eine schlimme Ausländerpolitik, eine katastrophale, asoziale Rechtspolitik, eine defizitäre Naturschutzpolitik (so der BUND) und eine gierige Finanzpolitik geflissentlich übersehen. Lehrerstellen sollen fallen, aber fünf Vizepräsidenten des Landtages werden gebraucht, damit man die Staatskarossen mit Chauffeuren und zusätzlichen Pfründen ausstatten kann. Daß Altparteien den Staat als Beute betrachten, haben wir lange kritisiert, daß die Grünen das jetzt perfektionieren, ekelt nur noch!
Die grüne Reformpartei muß sich von der Basis her erneuern, sich auf ihre Wurzeln besinnen, sonst verkommt sie weiter auf ein Niveau, das dann in der Tat die Wahl von Kanther nicht länger als Schreckgespenst erscheinen läßt! Peter Milberg, Schwalmstadt
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