Der Senat berät Doppelhaushalt

Zum zweiten Mal in diesem Jahr zieht sich der Berliner Senat an diesem Montag und Dienstag zu einer zweitägigen Haushaltsklausur in sein Gästehaus zurück. Die SPD-PDS-Regierung musste den bereits im Juli im Senat verabschiedeten Doppelhaushalt 2004/2005 erneut aufschnüren, nachdem das Landesverfassungsgericht den laufenden Etat für verfassungswidrig erklärt hat. Bei der Klausur wollen die acht Senatoren unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) das Zahlenwerk und seine Begründungen den Vorgaben des Urteils anpassen. Weitere Kürzungen sind nur noch in geringem Umfang zu erwarten. Die höchsten Richter hatten dem mit mehr als 50 Milliarden Euro verschuldeten Land eine extreme Haushaltsnotlage attestiert. Deshalb ist der Senat auch berechtigt, erneut Schulden aufzunehmen. DPA