: Der Protest wächst
Gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regt sich wachsender Protest. Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Projekte, Verbände und Medien fordern, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stoppen.
Wie aus Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bündnisses.
Durch die Pläne würden Journalist*Innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten. Das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.
Seit 2006 bietet das IFG Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes. (dpa)
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