■ Mit der EU-Erweiterung auf du und du: Der Preis des Ostens
Brüssel (taz) – Kann sich die EU eine ambitionierte Osterweiterung leisten oder wurde zuviel versprochen? Diese Frage versuchte gestern das Europäische Parlament bei einer Anhörung in Brüssel zu klären.
Neben Zypern und Malta, deren Beitritt bereits im Herbst verhandelt werden soll, stehen weitere zehn mittel- und osteuropäische Länder vor der Tür der Union: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die drei baltischen Staaten. Zusammen würden sie zwar Bevölkerung und Fläche der EU um ein Drittel vergrößern, aber nur 4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.
Noch herrscht die Hoffnung, daß sich die Gemeinschaft kostenneutral erweitern läßt. Derzeit zahlen die Mitglieder 1,22 Prozent ihres Bruttosozialprodukts in den EU-Topf, bis 1999 soll der Prozentsatz auf 1,27 ansteigen. Aber das Ungleichgewicht von Größe und Leistungskraft der Anwärterländer könnte die Finanzen der EU gehörig durcheinanderwirbeln.
Der ehemalige österreichische Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) legte dazu gestern höchst beunruhigende Zahlen vor. Wenn die mittel- und osteuropäischen Länder nach den bisherigen Regeln an der EU- Agrarpolitik teilnehmen könnten, müßten zusätzlich 22 Milliarden ECU (rund 40 Milliarden Mark) aufgebracht werden – ein Viertel des EU-Haushalts.
Die hohen Garantiepreise der EU würden außerdem die Produktion in Osteuropa enorm steigen lassen und so neue Überschüsse produzieren, die subventioniert werden müßten. Lacina schlug deshalb vor, die Einkommensstützung für Landwirte zu „renationalisieren“. Das bedeutet, daß sich die Gehälter osteuropäischer Bauern dann nicht an denen der Westeuropäer orientieren müßten.
Tschechien wäre mit einer solchen Lösung einverstanden. „Wir wollen die EU ja nicht aussaugen“, erklärte ein Sprecher des tschechischen Nationalrats. Im Gegenteil wolle man mit dazu beitragen, daß die EU ihre Subventionen senken könne. Schließlich vertrete die Tschechische Republik eine Politik des Wettbewerbs und des Freihandels. Andere Staaten reagierten weniger vollmundig auf Lacinas Vorschlag. In Polen etwa arbeitet noch rund ein Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft. Christian Rath
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