■ Der Plan, die Autobahnen zu verkaufen, ist richtig: Ein Lob für Krause

Gibt es Gelegenheit zum Krause-Bashing, will niemand abseits stehen, und so wird auch der jüngste Vorschlag des Verkehrsministers allenthalben madig gemacht. In ihrem heiligen Geißelungseifer ist einigen Kritikern völlig entgangen, daß Krauses Autobahnpläne zwei Seiten haben. Gewiß, die Vignettenpflicht schadet der Ökologie eher, als daß sie nutzt. Sie bestraft Gerechte wie Ungerechte, Vielfahrer und Wenigfahrer gleichermaßen. Vor allem aber trifft sie die ausländischen Spediteure – und das ist auch Absicht. Weil ihm der Schutz des heimischen Fuhrgewerbes ein Herzensanliegen ist, lehnt Krause die sinnvollere Alternative ab. Eine Anhebung der Mineralölsteuer würde die deutschen Spediteure im Wettbewerb weiter benachteiligen, und das erscheint dem Verkehrsminister allemal als größere Gefahr, verglichen mit Waldsterben, Klimakollaps und Verkehrstod.

Dieser Teil der Krause-Pläne ist nicht nur altbekannt, er wird auch – zumindest was LKWs betrifft – an den EG-Verkehrsministern scheitern. Schließlich haben die alle ein eigenes Fuhrgewerbe zu verteidigen. Doch des Ministers Autobahnpläne haben eine zweite Seite. Der Verkauf des deutschen Autobahnnetzes – und nichts anderes wäre eine Privatisierung – ist eine solch einleuchtende und einfache Maßnahme, Geld in die öffentlichen Kassen zu spülen, daß man sich wundert, warum vor Krause noch kein Minister gewagt hat, dieses Tabu zu brechen. Freilich kommt Krause um diesen Schritt gar nicht herum. Sobald nämlich private Straßenbesitzer vom Autofahrer die Maut kassieren, kann die EG nicht mehr einschreiten. In Frankreich oder Italien erlaubt sie diese Wegelagerei ja auch. Durch die Hintertür bekommt Krause so doch noch seine Vignette, und dies noch in leicht ökologisierter Form. Denn die Maut würde je nach gefahrener Streckenlänge berechnet.

Wer jetzt jammert, man habe als Steuerzahler die Autobahnen schon einmal bezahlt, jetzt müsse man künftig außerdem Maut an Private abführen – wer so redet, der weiß nicht, was er sagt. Bezahlen müssen wir nämlich sowieso: auf alle Fälle den Unterhalt und indirekt auch die Abschreibung der Autobahnen. Die Kritiker vergessen, ihre Alternativen zu benennen. Wollen sie lieber weitere Einschnitte ins soziale Netz? Soll besser die nächste Generation die Zinseszinsen der Bahnschulden bezahlen? Einen Pferdefuß hat allerdings auch der Autobahnverkauf. Krause will damit nicht nur die Bahnschulden begleichen, sondern auch seinen Straßenbauetat vor dem Zugriff des Finanzministers bewahren. Nur: Glaubt einer, daß Krause noch Verkehrsminister ist, wenn eines Tages die Mautgebühren fließen? Hans-Martin Tillack