Der Niedergang der Sozialdemokratie: "Rosa lackierter Kapitalismus"

Die gesamte europäische Linke wisse keine Antworten auf die Krise des Kapitalismus, sagt Parteienforscher Franz Walter im Interview. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.

Spürt die Krise seiner Partei: Franz Müntefering.   Bild: dpa

taz: Herr Walter, das Ergebnis der Europawahl ist ein Desaster für die SPD, die Union ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Franz Walter: Die Union sollte sich nicht zu sehr über das Ergebnis freuen. In zehn Jahren zehn Prozentpunkte zu verlieren ist für sie eine ernste Niederlage. Da gibt es nichts zu feiern.

Das bürgerliche Lager hat dennoch eine Mehrheit erlangen können.

Was heißt das schon? 2004 sah es bei der Europawahl genauso aus, 2005 gab es bei der Bundestagswahl trotzdem keine bürgerliche Mehrheit. Die Europawahlen kann man nicht direkt auf die Bundespolitik übertragen.

Die SPD ist dennoch mit ihrem Wahlkampfkonzept gescheitert.

Welches Konzept? Die SPD hat lediglich eine Kampagne gegen CDU und FDP geführt. Aber darin liegt schon das Problem. Die SPD regiert mit der Union und hätte im Bund gerne eine Ampelkoalition mit der FDP. Sie kann gar nicht glaubwürdig gegen die beiden Parteien mobilisieren, weil die SPD sie als Partner braucht.

Ist Steinmeier als Vertreter der Agenda 2010 unglaubwürdig für einen neuen Linkskurs?

Ja. Aber das Problem liegt noch tiefer. In ganz Europa erlebt die Sozialdemokratie einen Niedergang. In Holland sind die Werte halbiert, in Großbritannien kollabiert die Labour-Partei, in Österreich und Frankreich sieht es ganz ähnlich aus.

Wo liegen die Ursachen?

Die Sozialdemokraten waren in vielen Ländern ab Mitte der Neunzigerjahre im Aufschwung - damals mit der Neuen Mitte und rosa lackiertem Kapitalismus. Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen dieser Politik, mit der sie viele Wähler verloren haben. Sie haben ganze Bevölkerungsteile demobilisiert. Und sie haben sich selbst deartikuliert. Eine eigene sozialdemokratische Sprache und Vorstellung existiert nicht mehr.

FDP und Grüne haben sich behauptet. Profitieren sie von der Schwäche der Volksparteien?

Beide Parteien sind sehr bürgerlich, und auch die Europawahlen sind äußerst bürgerlich. Denn die Wähler, die sich mobilisieren lassen, sind die eher wohlhabenden, die den Kontinent regelmäßig bereisen und fremde Sprachen sprechen. Deswegen ist das gute Ergebnis von FDP und Grünen nur logisch.

Die Linke konnte hingegen nicht punkten.

Die waren ja überrascht, dass der oft kritisierte Kapitalismus tatsächlich ins Wanken gekommen ist - vernünftige Konzepte gibt es dort auch nicht. Es ist allgemein ein Problem der Linken, auch bei den Intellektuellen, dass wenig nach vorne gedacht wird. Nur die Vergangenheit wird schlau analysiert. Aber in der Frage, was kommt, ist die das linke Lager insgesamt schwach wie nie.

Schwach war auch die Wahlbeteiligung.

Die Menschen haben das Gefühl, dass in Europa Eliten für Eliten Entscheidungen treffen. Die Distanz zwischen den Bürgern und der Politik ist auf keinem Gebiet derart groß wie in der Europapolitik.

Comments

[vic]

@ L.A.WOMAN

 

Danke, schön zu lesende Kommantare, und ich schließe mich an.

Wenn "die" bürgerlich sind, dann bin ich jedenfalls kein Bürger.

schönen freien Tag wünscht

vic

[L.A.WOMAN]

Ach, der taz Zensor

hat mich wieder beschnitten, der Zensurknopf ist auch hier auf Merkel programmiert, selbst der focus ist offener für Kritik!

 

Den auch von Ihnen entfernten Satz hätte ich doch gern für die aufgeschlossenen LeserInnen:

 

"Die SPD wollte doch unbedingt in Selbstverleugnung dort (bei den deregulierenden Börsen-verliebten Eiferern) Anschluss finden, und hat damit eine ganze Idee und die Partei geopfert!"

Vielleicht hilft doch noch ein Aufstand der jungen Leute in der SPD, Leute, traut euch!

[L.A.WOMAN]

Von Claus Berger angeführtes Zitat und Kommentar:

 

"2. Wie kommt Herr Walter auf die Idee "2005 gab es bei der Bundestagswahl trotzdem keine bürgerliche Mehrheit"? Alle Parteien sind der manifestierte Ausdruck des Bürgertums, ergo sind alle Parteien auch bürgerlich. Somit war der Reichstag 2005 bis zum letzten Platz gefüllt mit Mitgliedern bürgerlicher Parteien."

 

Dem kann ich nur zustimmen, diese durch alle Medien geisternden Bezeichnung "bürgerliche Parteien" zusammen mit der unsäglichen Vokabel "Leistungsträger" wurden unreflektiert von der SPD übernommen. Damit ist sie auf den Zug aufgesprungen, den die Eliten gestartet haben, um somit die beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Wer sind denn dann die Nicht-Leistungsträger??? Die zu verachtenden Arbeitslosen, Behinderten, Alten, Mütter, die mit Kindern keinen Job finden???? Das sind dann auch keine Bürger mehr, denn sie sind 'die Anderen'!

Das ist eine unglaublich menschenverachtenden Propaganda-Maschine, die sich ingang gesetzt hat.

[CATI]

ganz einfach schröder,münte,steini,steinbrück,scholz usw wollten ihre wähler austauschen-MITTE sie selbst waren dem muff der ortsvereine längst entwachsen-AUFSTEIGER genossen schon lange nicht mehr-voll verachtung und desintresse gegenüber ihren stammwählern als einer dieser ehemaligen fühle ich mich nachhaltig beleidigt und wähle die spd solange nicht mehr wie einer dieser köpfe noch plakatiert wird nach 16 jahren Kohl eben 16 jahre Merkel/Westerwelle und dann sterben so isses eben

[Claus Berger]

Ein paar Anmerkungen zum Interview.

1. Warum wird der Herr Müntefehring als Bild in ein Interview gesetzt welches unter dem Untertitel "gesamte europäische Linke" geführt wird? Seit wann gilt der Herr von Hartz-4 und Agenda 2010 als "links".

2. Wie kommt Herr Walter auf die Idee "2005 gab es bei der Bundestagswahl trotzdem keine bürgerliche Mehrheit"? Alle Parteien sind der manifestierte Ausdruck des Bürgertums, ergo sind alle Parteien auch bürgerlich. Somit war der Reichstag 2005 bis zum letzten Platz gefüllt mit Mitgliedern bürgerlicher Parteien.

3. Liebe Taz, verschont die LeserInnen mit derartig flachen, nichts sagenden und dummen Interviews. Ich kann Anamnesis von 08.06.2009 17:36 Uhr nur zustimmen. Allerdings, auf dem Medienmarkt geriert sich jede/r als Expertin oder Experte. Bestes Beispiel für dieses "Expertentum" ist dieses Interview.

[Irgen Dwer]

Ein großes klagen und analytisches gesäusel hebt jetzt bundesweit an, nach der sogenannten wahl. Alle haben das thema weit verfehlt, weil kein politinteressierter entscheidungsträger mehr am puls des volkes horcht. Und dazu kommen alte leute an den schaltzentralen der macht, die keine visionen vermitteln können oder wollen. Weil sie so unendlich satt sind.

57prozent nichtwähler sprechen eine deutliche sprache.

[Linkshänder]

@Norbert:

1. Die Linke will nicht nur den Bedarfsatz Hartz IV auf 500.-€ erhöhen, sondern plädiert schon seit Jahren für die Abschaffung eines Grundgesetzfeinlichen Gesetzes( Durchgesetzt von SPD und Grüne!!!!!), das Menschen in Deutschland zum Suizid verleitete. Auch die Linke( wie ein Teil der Grünen, Linksorientierte Politiker der SPD) ist für ein Grundeinkommen oder dergleichen. Die Linke ist gegen Lohndumping und Versklavung der Menschen.

Herr Hänsel, wo waren sie 2005 als das Gesetz Hartz IV erlassen wurde? Wo war ihr Netzwerk als deutsche Soldaten zu Kriegseinsätzen abkommandiert wurden.Die Bürger/innen über die tatsächliche Mission getäuscht wurden? Die Grünen und SPD sollten vieleicht ihre Vegangenheit aufarbeiten. Von ihren Idealen der 80iger ist fast nichts mehr geblieben.Der Bürger weiss was er von der CDU/CSU, FDP zu halten hat. Die SPD und die Grünen waren und sind z.Zt, eine Mogelpackung. Auf Bundesebene gehören sie abgewählt! CDU/CSU, SPD/Grüne und FDP beanspruchen für sich die Mitte. Sie beanspruchen für sich etwas, was sie selbst nahezu ausgelöscht haben. Es gibt nur eine soziale Partei: Die Linke!

[Anamnesis]

Hat der Herr Professor in diesem Interview mehr als Allgemeinplätze bedient?

 

Ich denke nicht.

 

Schon bei seinem letzten interview in der taz kam er nicht über dieses "argumentative" Niveau hinaus.

 

Ich schlage vor, dass ihr entweder bessere Fragen stellt, oder einfach mal andere "Experten" befragt.

[Thom]

Die Linken können "nur die Vergangenheit klug analysieren". Der Zynismus, der da mitklingt, ist an Armseligkeit nicht zu überbieten: man wirft den Linken vor, daß sie, im Gegensatz zum blinden Mainstream, zu dem auch taz und Walter gehören, die Krise, die offensichtlich genug waren, haben kommen sehen und den Kapitalismus als das erkennen, was er ist: Ein Scheiter-und Desktruktionssystem.

Weil eine gesellschaftliche Transformation aber durch die herrschenden Machtverhältnisse, die gleichzeitig noch ausgebaut werden, verstellt ist, schlägt man, statt auf den schlechten Zustand, auf die, die ihn benennen.

[navajo joe]

Ich frage mich ernsthaft, wie diese "Politikwissenschaftler" zu ihren Professorentiteln kommen.

[Norbert]

Herrn Häußner kann ich nur zustimmen. Die Linke ist einfach viel zu einfallslos, schlaff und intellektuell arm geworden. Selbst die sogenannte LINKE redet bloss davon, Hartz IV zu erhoehen. Radikale, zukunftsweisende Reformen saehen anders aus.

Niemand redet ernsthaft darueber, ein Grundeinkommen einzufuehren und eine Wirtschaftsordnung anzustreben, die ohne materielles Wachstum auskommt.

[Joachim Giesen]

Was Nadi schreibt ist klug gedacht und ist

nachdenkenswert. Ich war vor einigen Tagen hier in München (vor der Wahl) auf einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft mit bayerischen prominenten Vetretern der Parteien. Halt, einer hat gekniffen: der Vertreter der Linken, Michael Wendl. Die SPD vertrat ein junger Mann, den man sich merken sollte: Florian Pronold. Ich meine, der Weg der SPD sollte konsequent der sein: die verbrauchten Alten, denen niemand mehr wirklichen Erneuerungswillen zutraut oder abnimmt, aufs Altenteil und her mit den Jungen und ihren Ideen.

Und ihnen Zeit lassen.

[Rolf]

Die Linke hat seit 20 Jahren vor der kommenden Krise gewarnt:“Doch die Ursache der Krise liegt nicht in einem vermeintlich zu großzügigen Sozialstaat, sondern in einer Überakkumulation von Finanzvermögen, für die sich profitable Investititionsgelegenheiten beim besten Willen nicht mehr finden lassen. Mit der Zunahme des gesellschaftlichen Reichtums sinkt - dies hatte Keynes richtig gesehen - der gesellschaftliche Kurswert der Zukunft. Damit verliert Kapital seinen Knappheitswert und die Vorstellung der Kapitaleigentümer, sie hätten Anspruch auf einen “Ertrag”, ihre Grundlage. Nach wie vor stünde es zwar jedermann frei, aus seinem Einkommen zu sparen und das Ersparte später wieder auszugeben. Aber “.. his accumulation would not grow. He would simply be in the position of Pope’s father, who, when he retired from business, carried a chest of guineas with him to his villa in Twickenham and met his household expenses from it as required” (Keynes 1973, S. 221).”

 

Quelle: http://www.weltderarbeit.de/PDF_Dateien/Keynesianismus.pdf

[burkhard]

das die linken wenig nach vorne denken, ist natürlich unsinn, nur durch einen starken sozialstaat läßt sich die wirtschaftskrise beenden; hartz 4 ist gegen die betroffenen ein verbrechen, dafür wird die spd zu grunde gehen, freut mich sehr, der cdu werden die wähler wegen überalterung ausgehen, die kleinen parteien werden stärker, neue, moderne parteien werden entstehen, ENDLICH !!!!

[katev]

Ich halte es für eine Klischeebehauptung, dass Linke generell keine Antwort auf die Wirtschaftskrise haben und nur rückwärts analysieren können. Traurig, dass ausgerechent Herr Walter dieses Klischee nachblubbert. Er ist ein brillanter Politologe, aber von Wirtschaftspoltitk versteht er nicht viel. Eine der Hauptgründe für den Niedergang der Volkswirtschaft und der Demokratie sehe ich darin, dass die Eliten es geschafft haben, dem akademischen Bereich jeglichen Gedanken an Umverteilung von oben nach unten als undurchführbar und unseriös auszutreiben. Dass sich im Anschluss daran bei der Bevölkerung immer weniger trauen, eine solche Poltitk ernsthaft in Angriff zu nehmen, ist eine der Hauptursachen für das magere Ergebnis der Linken - und nicht, weil ihre Programme nichts brächten. Herr Walter bringt da seine persönliche Meinung über die Linkspartei ins Spiel und projiziert sie auf die Wählerschaft, als sei der linke Forderungskatalog von den Leuten ernsthaft geprüft und für zu leicht bewogen worden. So einen rationalen Wähler gibt es nur selten - und das gilt nicht nur für die "bildungsfernen Schichten", sondern halt auch für Akademiker...

[Ludwig Paul Häußner]

EU-weit Steuern harmonisieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen

 

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Die national höchst unterschiedlichen Steuern auf Einkommen und Erträge lassen sich in der EU nur über den Umweg einer vorangehenden Harmonisierung der Konsum- bzw. Ausgabensteuer - sprich: der MwSt-Sätze - harmonisieren.

 

EU-konform sind 25% MwSt möglich. Leider schwanken die MwSt-Sätze zwischen 25% in Schweden und Dänemark und 16% in Spanien. Deutschland, Frankreich, Italien und natürlich auch Spanien haben hier Nachholbedarf. Von Großbritannien ist ganz zu schweigen; dort wurde die MwSt jüngst sogar gesenkt - mit fatalen Folgen für den britischen Staatshaushalt.

 

Wir bräuchten bis zum Jahr 2015 einen EU-weit harmonisierten MwSt-Satz von 25%.

 

In Ergänzung sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen - als ausgezahlter MwSt-Freibetrag pro BürgerIn - einführt werden. Jeder EU-Mitgliedsstaat würde über die Höhe eines BGE für seine BürgerInnen autonom entscheiden.

 

In Deutschland könnte das BGE z. B. über die jüngst eingeführte lebenslange, persönliche Steueridentnummer ausgezahlt bzw. verrechnet werden.

 

Überdies müssten die Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger vereinheitlicht werden. Es kann doch wohl kaum sein, dass der Liter Euro-Super bei SHELL in Austria um 30 Eurocent billiger ist als bei SHELL an Deutschlands Zapfsäulen. Ein eklatantes Beispiel für nationalstaatliche Egoismen ist die unterschiedliche Besteuerung bei "Argradiesel".

 

Wir brauchen Ökoabgaben und einen Öko-Bonus pro BürgerIn, um die Kaufkraft für umweltschonende Produkte und Verfahren sicherzustellen.

 

Die schrittweise Einführung eines Systems der Ausgabensteuer und eines bedingungslosen Grundeinkommens sind die beiden sozialen Basisinnovationen für die nachindustrielle Gesellschaft der EU. Kein Wunder, dass d i e Partei der Industriegesellschaft, die SPD, wie auch die übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa diese sozialen Basisinnovationen blockieren; rühren sie doch am Selbstverständnis dieser, der Industriegesellschaft entstammenden, Parteien.

 

Vielleicht ist die politische Landschaft des Jahres 2029 sogar dominiert von grün und gelb?

 

 

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitlgied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[sozimod]

Ich muss Herrn Walter zum Teil Recht geben. Durch die Schröder Ära bedingt, wurde die SPD unglaubwürdig. Sie hat ihre Ideale verraten. Es reicht nicht aus ein Willy Brand Denkmal zu errichten. Man hätte seine Politik verteidigen sollen, mit einem Schuss Helmut Schmidt. Aber die Behauptung " Die Linke" hätte keine Antworten auf die Finanzkrise, ist schlicht unglaublich. O. Lafontaine hat vor Jahren vor den Fehlern gewarnt. Die Linke hat ein 100 Punkte Programm veröffentlicht( das selbst von Wirtschafts Fachleuten gelobt wurde). Ich behaupte die Linke ist die einzige Partei die Antworten hat. Die anderen verunglimpfen, schönreden( Frau Merkel in Bremerhaven-" Ich habe die Finanzwirtschaft gerettet"). Frau von der Leyen( in Cuxhaven: " Die Virtuelle Finankrise". Oder " Wer CDU wählt, wählt Lohndumping!". Wer hat diesen Wahlslogan verzapft? Nein nicht die Linken, sondern die SPD. Einfach nur traurig. Respekt vor den Wählern sieht anders aus. Herr Walter bitte nennen sie mir die Zukunftsperspektiven der SPD, CDU, FDP, CSU! Was wollen sie denn verändern nach der Wahl 2009? Das was die Linke schon seit 2 Jahren fordert. Bankensystem verändern. Besser kontrollieren, Lohndumping abschaffen ect. Nein die Linkspartei hat diese Versäumnisse der letzten 10 Jahre deutlich angesprochen. Sie ist die einzige Partei, die auch dazu steht.Herr Walter, schreiben sie doch bitte wie diese Milliarden euro an Darlehen, Subvestitionen refinanziert werden sollen. Höchstmögliche Wahrscheinlichkeit zu Lasten von ca. 60 Millionen Menschen. Die schon von einem Wirtschaftshoch(2008), nicht berücksichtigt wurden. Schuldenaufnahme, Mehrwertsteuer Erhöhung, sowie noch mehr sozialkürzungen werden die Folge sein. Der rechte Rand scharrt schon mit den Hufen....!

[Nadi]

Diese Analyse ist schon mal weitaus interessanter als die vielen psyeudo-Analysen am Sonntag. Die SPD hat sich - nach Walter - selber abgemeldet. Dem würde ich zustimmen, allerdings wußten die Damen und Herren nicht, was das auf Dauer bedeutet. Die Mitte schien die Lösung für das strategische Problem der SPD: Sich profilieren, abgrenzen, überzeugen, Mitglieder und Wähler gewinnen.

In der Mitte neben CDU/CSU und FDP war wenig Platz und eigentlich auch kein Bedarf für eine Partei. Während die Mitte originär bürgerliche Kräfte durchaus ansprechen kann, ist die Mitte für andere soziale Millieus eine Mischung aus Zahnartztbesuch, Behörde und dem Nachbarn mit dem großen Mercedes (den eigentlich niemand mag).

In urbanen Großsiedlungen schreckt diese Mitte die Wähler, weil sie ahnen, dass es eine konkrete Politik geben wird, die sie nicht mehr berücksichtigt. Was interessiert es die SPD, wenn das Niveau auf den Schulen in den Keller geht? Die Kinder von Politikern gehen fast nie auf eine Gesamtschule in einer Großsiedlung, aber genau dort hat die SPD diese Schulen gebaut, anfangs übrigens sehr gut ausgestattet und hochgelobt von Experten.

Die Nicht-Artikulationsfähigkeit der SPD (Walter) wird in solchen Siedlungen konkret: Es wird das Nicht-Wählen, Nicht-Mittmachen und die Ratlosigkeit gefördert. Aber machen wir uns nichts vor: Es gab SPD-Politiker, die in solchen Millieus um Stimmen kämpfen wollten, die sind allesamt gescheitert. Und zwar nicht, weil es nicht geht, sondern weil Vertrauen kein kurzfristiger Wert ist, sondern nur über lange Jahre aufgebaut werden kann.

Und das trifft jetzt nicht nur Rändern in urbanen Ballungszentren, sondern die SPD ist flächendeckend auf dem Rückmarsch. Sie stellt keine Alternative, keinen Ausgleich zu Entlassungen, Börsenhype oder brutalen Arbeitsbedigungen dar - im Gegenteil: Hartz-IV hat die Menschen in einfachen Betrieben bitter getroffen, die Löhne fallen, die Arbeitszeiten steigen.

Interessant ist auch die Frage, warum die Gewerkschaftsoffensive für die SPD nichts bringt. Offenbar hätte sich Scholz die vielen Milliarden auch sparen können. Anscheinend hat die SPD hier nicht mehr die Möglichkeit, große Mengen an Wählern zu erreichen. Die Gewerkschaften haben auch selber ihre Kommunikationskanäle regelrecht demobilisiert. Wer ihre Publikationen liest (Ausnahme Journalistengewerkschaft), findet kaum noch ernsthafte Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft und Politik - wie soll die SPD dort punkten?

Die Partei muss wohl in eine Restrukturierungsphase eintreten, um wieder zu einer ernsthaften Größe zu werden. Wenn die SPD es nicht schafft, intern wieder politikfähig zu werden, gebe ich ihr noch fünf Prozent weniger.

Natürlich mobilisiert ein Bundestagswahlkampf, aber das Signal steht fürs erste auf Abstieg und Stagnation - damit kann eigentlich niemand behaupten, er wolle Kanzler werden.