: Der Minister ist nackt
LOBBYGekaufte Treffen waren wochenlang bekannt
In der Affäre um Gespräche mit Spitzengenossen, die die SPD-Parteizeitschrift Vorwärts für 3.000 bis 7.000 Euro verkauft hat, steckt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies in Erklärungsnot: Am Donnerstag hatte der Sozialdemokrat dem Landtag in Hannover geschildert, sein Ministerium habe erst vier Tage vor einem Treffen mit Wirtschaftslobbyisten erfahren, dass sein Auftritt als „Dinner Speaker“ am 11. April in Berlin von der Eon-Tochter Hanse-Werk unterstützt werde – und seine Mitarbeiter hätten diesen knappen Hinweis leider übersehen. Am Freitag musste Lies nun einräumen, dass das „Sponsoring“ bereits am 1. März bekannt gewesen sei.
„Vertreten“ werde der Netzbetreiber Hanse-Werk „durch den Vorstandsvorsitzenden Matthias Boxberger“, heißt es in einer nun aufgetauchten Mail an das Ministerium. Das Thema sei „schon angesprochen“ worden – was das konkret bedeutet, konnte das Wirtschaftsministerium am Freitag nicht schlüssig erklären. Olaf Lies selbst betonte in einem Schreiben an die Vorsitzenden aller vier Landtagsfraktionen noch einmal, er habe von Geldzahlungen nichts gewusst und sei „außerordentlich verärgert“. Der Minister hat die Vorwärts-Chefredakteurin aufgefordert, ihn innerhalb von sieben Tagen aufzuklären – „größtmögliche Transparenz“ läge im gemeinsamen Interesse. wyp
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