Der Lobbyist der Woche: Protestierender Professor
Das muss man wohl konsequent nennen. Weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Bundeskartellamt überstimmte und per Ministererlaubnis die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch die Marktführerin Edeka genehmigte, trat der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer (Foto), von seinem Posten zurück. Aus Protest.
Die Fusion schade dem Wettbewerb, argumentiert Zimmer, weil überall dort, wo Edeka und Kaiser’s Tengelmann bislang in Konkurrenz standen, der Wettbewerb entfalle. Das sei zum Nachteil der Kunden, die höhere Preise fürchten müssten. Gabriels Erlaubnis sei eine „äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“. Da die Monopolkommission einstimmig das Gegenteil empfohlen habe, sei eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Kommission nicht mehr sinnvoll. Zimmer ist Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn.
Gabriel wiederum meinte, der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann sei wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“
Die Fusion wird nur unter der Auflage erlaubt, dass die rund 16.000 Arbeitsplätze mindestens sieben Jahre lang erhalten bleiben. Zudem muss Edeka mit den Gewerkschaften Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln. Eine Ministererlaubnis wird damit erstmals an Auflagen zur Erfüllung von Arbeitnehmerrechten verknüpft. Kein Wunder, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Gabriels Vorgehen goutiert und Zimmers Bedenken nicht teilt. Die Bauern jedoch sehen das anders: Sie fürchten noch mehr Druck auf die Preise durch die gestiegene Marktmacht der Großen der Branche. Richard Rother
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