Der Kaukasus-Krieg im Weltsicherheitsrat: Russland blockiert UNO-Resolution
Frankreichs Entwurf einer UN-Erklärung zum Kaukasus-Krieg wird von Russland abgelehnt. Präsident Medwedjew sagt erneut den Rückzug aus Georgien zu. Rice warnt Russen vor internationaler Ächtung.
NEW YORK/MOSKAU afp/rtr Russland hat die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt erneut blockiert. Russland werde nicht für den Resolutionsentwurf stimmen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag. Der von Frankreich eingebrachte Textentwurf beziehe sich nicht auf alle sechs Punkte des zuvor ausgehandelten Friedensplanes, sagte er zur Begründung. Trotz einer erneuten Zusage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew, seine Truppen bis Freitag aus Georgien abzuziehen, verstärkten die USA den Druck. Außenministerin Condoleezza Rice warnte Moskau davor, sich mit seinem Verhalten international zu isolieren.
Frankreich hatte im Namen der EU einen neuen Textentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht, der auch von den USA unterstützt wurde. Darin wird die Verbundenheit der Mitgliedsstaaten mit der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens" zum Ausdruck gebracht. Zudem fordert der Text den "unverzüglichen Rückzug" der russischen Truppen auf ihre Standpunkte vor dem Beginn der Kämpfe und die Rückkehr der georgischen Truppen in die Militärstützpunkte des Landes.
Tschurkin monierte, dass der Text nur zwei von sechs Punkten des Friedensplans enthalte, den Moskau und Tiflis in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten. Den Verweis auf die "territoriale Integrität" Georgiens wollte Russland bereits in der Vergangenheit nicht akzeptieren. Medwedjew hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zuvor zugesichert, dass Russland eine Resolution auf Grundlage des Sechs-Punkte-Friedensplans unterstützen werde. Der UN-Sicherheitsrat versucht seit Tagen vergeblich, sich auf eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt zu einigen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat hat Russland Veto-Recht.
Zuvor hatte Russland erneut einen Truppenabzug in Aussicht gestellt. Staatschef Medwedew sicherte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag einen weitgehenden Abzug der russischen Truppen aus Georgien bis Freitag zu. In einem Telefongespräch habe Medwedjew mitgeteilt, dass der Abzug am Donnerstag und Freitag mit Ausnahme von 500 Soldaten beendet werde, teilte der Elysée-Palast mit. Diese blieben zur Umsetzung der im Friedensplan vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen nach Angaben Medwedews auf georgischem Gebiet stationiert.
Die USA reagierten distanziert auf die erneute Rückzugszusage. "Sie haben nicht einmal drei oder vier Tage gebraucht, um nach Georgien zu kommen. Und es sollte wirklich nicht drei oder vier Tage dauern, wieder abzuziehen", sagte Präsidentensprecher Gordon Johndroe. Russland verletze "eindeutig" das von der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen mit Georgien, sagte Außenministerin Rice dem Sender CBS. Damit "vernichte" Russland seine Chance auf eine Integration in internationale Institutionen. "Russland wird mehr und mehr zum Geächteten in diesem Konflikt", sagte Rice.
Der britische Außenminister David Miliband warf Russland vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Dass es seine Truppen nicht abziehe, sei nicht nur "gravierend" für Georgien, sondern auch für das Ansehen Russlands in der Welt, sagte Miliband nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. Medwedews Versprechen, bis auf 500 Soldaten alle Truppen aus Georgien abzuziehen, sei bereits das dritte dieser Art.
Derweil hat die russische Regierung bekannt gegeben, gemeinsam mit Weißrussland ein Luftabwehrsystem aufbauen zu wollen. Das Präsidialamt in Moskau teilte am Dienstag auf seiner Internetseite mit, Präsident Dmitri Medwedjew und sein weißrussischer Kollege Alexander Lukaschenko hätten sich bei Gesprächen in der südrussischen Stadt Sotschi auf entsprechende Pläne geeinigt. Ein Abkommen über das Abwehrsystem solle bei einem Gipfeltreffen im Herbst unterzeichnet werden.
Russische Verteidigungsvertreter hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach die Stationierung eines Raketenabwehrsystems auf weißrussischem Gebiet ins Spiel gebracht, als Antwort auf den von den USA geplanten Raketenschild.
Die Regierung in Washington will in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem errichten und hat dies mit dem Schutz vor Angriffen von "Schurkenstaaten" wie dem Iran und Nordkorea begründet. Erst vergangene Woche einigten sich die USA mit Polen über die Stationierung von Abfangraketen im Norden des Landes geeinigt. Tschechien hat dem Aufbau einer Radarstation dafür zugestimmt. Russland sieht in dem Schutzschild eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Präsident Dmitri Medwedjew hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.
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