Der Irak hat ein neues Wahlgesetz

BAGDAD rtr/dpa ■ Nach langem Streit hat das irakische Parlament am Mittwoch ein Provinzwahlrecht verabschiedet. Das Gesetz gilt als Schlüssel zur Aussöhnung der rivalisierenden Volksgruppen. Die Kommunalwahlen sollen nun vor dem 31. Januar stattfinden, wie ein Abgeordneter mitteilte. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich immer wieder verzögert, weil es zwischen Kurden, Arabern und Türken zu Auseinandersetzungen über die Verwaltung der nordirakischen Öl-Metropole Kirkuk gekommen war. Nun hätten aber alle Parteien Zugeständnisse gemacht und ein Sonderwahlrecht für Kirkuk sei in Planung, sagte ein weiterer Abgeordneter. Eine Kommission soll sich jetzt mit dem Problem beschäftigen und ihre Vorschläge am 31. März vorlegen. Die Wahlen in Kirkuk wurden verschoben, bis das Sondergesetz verabschiedet ist. Unter den Christen regte sich Protest gegen das Wahlgesetz. Ein früherer Passus, wonach in den Provinzräten für Christen und andere Minderheiten eine bestimmte Anzahl Sitze reserviert worden war, wurde nämlich gestrichen. Das Gesetz muss nun von Präsident Dschalal Talabani unterschrieben werden, der Kurde ist.