Der Herr über Leben

■ Zimmermann gibt Dienstanweisung an Asylentscheider

Schon seit Jahren spielt sich vor bundesdeutschen Verwaltungsgerichten ein jämmerliches Schauspiel ab: Sobald ein ausländischer Flüchtling von den Entscheidern im Zirndorfer Bundesamt als politisch Verfolgter anerkannt wird, steht mit reflexartiger Regelmäßigkeit der dem Bundesinnenmin über seinen verlängerten Arm, den Asylbeauftragten, auf diese Weise Tausende von Ablehnungen für Asylgesuche. Jetzt greift das Innenministerium mit seiner Dienstanweisung an die Zirndorfer Asylentscheider noch tiefer ein: Bestimmte Anträge sollen nicht einmal mehr auf der untersten Instanz positiv entschieden werden. Wo bislang - wenn auch viel zu selten - die Zirndorfer Sachbearbeiter noch Mut zu ausführlich begründeten positiven Entscheidungen hatten, soll nun einhellige, pauschale Ablehnung herrschen. Eine solche Anweisung an Bedienstete, die - weisungsungebunden - nur ihrem Wissen und Gewissen gehorchen dürfen, ist ein so ungeheuerlicher Eingriff, wie es etwa eine Direktive von Justizminister Engelhard an die gesamte Richterschaft wäre, in bestimmen Fällen Angeklagte generell zu verurteilen. Doch die Zimmermannsche Weisung ist nicht nur ein rechtswidriger Eingriff, sondern ein trickreiches Instrument zukünftiger Asylpolitik: Befolgen nämlich die Zirndorfer Entscheider den Befehl ihres Ministers, wird die Anerkennungsquote für Asylbewerber bald gegen Null sinken. Niedrige Anerkennungsquoten müssen seit jeher als statistische Kronzeugen für das Argument herhalten, die Flüchtlinge seien überwiegend „Scheinasylante AUTOR_________: Vera Gaserow