amigo-minister hans-heinrich sander: Der Degradierer

Vor knapp vier Wochen lobte Hans-Heinrich Sander seinen Leiter der Atomabteilung noch im Landtag: „Meine Mitarbeiter leisten Hervorragendes“, sagte Niedersachsens FDP-Umweltminister, um Reinhard Schmalz gegen Vorwürfe rund um das Atomunglück in Schweden in Schutz zu nehmen. Seit gestern ist der 55-jährige Schmalz nur noch Referatsleiter und verdient künftig 1.500 Euro weniger. Weil Sander außerdem die Leiterin der Referatsgruppe Umweltschutz, Marita Nickels, degradierte, warf ihm der DGB gestern „Amigo-Manier“ vor. Die beiden Spitzenbeamten haben ein SPD-Parteibuch, die Nachrücker sollen CDU und FDP-nah sein.

Sander tanze mit seiner Personalpolitik Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf der Nase herum, sagte Dieter Möhrmann (SPD). „Wulff erklärt ständig, dass für ihn die Leistung seiner Mitarbeiter zähle und nicht die Parteizugehörigkeit“, argumentierte der Landtagsabgeordnete. Wulff müsse Sander stoppen. „Öffentliche Verwaltung ist keine Privatangelegenheit“, wütete der Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel. Posten dürften nicht „nach Gutsherrenart“ verteilt werden. Heute wollen die Grünen die angebliche Parteibuchwirtschaft im Landtag debattieren.

Bereits seit Jahren steht Sander nicht nur im Verdacht, den Umweltschutz abwickeln zu wollen, es wird ihm auch vorgeworfen, er betreibe Vetternwirtschaft. Bereits 2003 ersetzte er einen Abfallexperten durch einen FDP-Mann.

Man habe korrekt gehandelt, betont das Umweltministerium. Spitzenpositionen werden für Beamte seit 1994 nur auf Zeit vergeben. Allerdings entschied das Kabinett im Juni, diese Regelung zu kassieren. Denn die Praxis habe sich nicht bewährt. Es gibt dazu ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2004. Künftig sollen Führungsämter in der Landesverwaltung auf Probe vergeben werden.

Zunächst beschäftigen Sanders Personalrochaden die Gerichte: Die geschasste Spitzenbeamtin klagt bereits seit August. Nun steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg an. Auch der einstige Referatsleiter denkt über den Gang vor den Kadi nach. KSC