piwik no script img

Der AL-Wahlschlußverkauf

■ Der Geschäftsführende Ausschuß der Alternativen Liste bietet der SPD schon wieder Zusammenarbeit an / Momper will nichts davon wissen / Ex-Al-Abgeordnete begrüßen die Erklärung

Was die AL-Spatzen in den letzten Tagen von den Dächern pfiffen, ist nun amtlich: Der Vorstand der AL will wieder einmal mit der SPD „zusammenarbeiten“. Was die VorständlerInnen drei Wochen vor dem Wahltag dazu bewog, eine vorsichtige Annäherung zu befürworten, erklären sie in aller Deutlichkeit. Eine solche Willenenserklärung könne „vor der Wahl eine stark mobilisierende Wirkung auf die Mitglieder haben, viele unentschiedene Wähler und Wählerinnen zu einer positiven Entscheidung ermuntern“. Die „längst überfällige“ Ablösung des Senats sei nur gemeinsam mit der SPD möglich. Die AL jedenfalls sei bereit, „diesen schwierigen Weg zu gehen“, auch wenn „dies für einige als Verrat empfunden wird“.

Daß die Formulierungen so vage und gehalten sind, erklärte Vorstandsmitglied Ströbele damit, daß man erst den Delegiertenrat am kommenden Mittwoch abwarten wolle, bevor man mit näheren Einzelheiten an die Öffentlichkeit geht.

Die SPD zeigte sich gar nicht begeistert von der späten Liebeswerbung. SPD-Chef Walter Momper wollte gar keine Koalitionsaussage machen. Er bestand darauf, daß eine Partei, die nach der letzten Wahl 32,4Prozent erreicht habe, keinen Anlaß habe, über Koalitionen nachzudenken. Danach befragt, mit wem er sich am ehesten eine Verbindung vorstellen könne, antwortete er: „Mit allen drei gleichermaßen.“

Für SPD-Pressesprecher Werner Kolhoff ist der Vorschlag „ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der AL“. Wenn die Oppositionsparteien sich in vier Jahren nicht nähergekommen seien, dann würden sie es jetzt auch nicht mehr schaffen. SPD-Landesgeschäftsführer Hans Kremendahl zweifelt an den lauteren Absichten der Annäherung. „Wenn die AL heute verkündet, sie will mit der SPD zusammenarbeiten, dann kann man sich nicht sicher sein, ob sie nicht morgen das Gegenteil empfiehlt.“ Für Kremendahl ist es wichtiger, daß die SPD so viele Stimmen wie möglich bekommt.

Bei einigen Alt-ALern löste dagegen das Lippenbekenntnis positive Reaktionen aus. Der Ex-Fraktionsvorsitzende Jürgen Wachsmuth, vor der letzten Wahl verhalten-kritisch gegenüber Rot-Grün, findet, es sei „allerhöchste Zeit, daß die AL aus ihren kleinkarierten Grabenkämpfen herauskommt, experimentiert“. Daher sei die Erklärung zu begrüßen, auch wenn Wachsmuth realistisch einschätzt, daß „die Erfolgsaussichten denkbar knapp erscheinen.“ Bernd Köppl, ehemaliger und zukünftiger AL-Abgeordneter, der immer mal wieder einen Vorschlag zu einem Al-SPD-Bündnis einreichte, sieht seine jahrelange Arbeit nun Früchte tragen. Das Desaster der GAL in Hamburg habe möglicherweise mit dazu beigetragen, daß der hiesige Vorstand nun Konsequenzen gezogen habe.

RiHe

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen