: Den Preis bezahlen wir
Wenn jetzt wieder Banken übergangsweise die Stadtwerke- Anteile zu einem guten Zinssatz übernehmen, dann hat das einen schlichten Grund: der Verkauf ist nicht rechtzeitig zustande gekommen. Bei der Zwischenlösung bürgt die Staatskasse für das Risiko. Mit dem Klöckner-Risiko und der Drohung der EG, die Energie-Monopole aufzuweichen, könnte der Preis der Stadtwerke erheblich sinken.
Am kommenden Freitag steht die nächste Entscheidung an: Bremen wird bei der EG dafür bürgen, daß das Kapital für die Klöckner-Sanierung, wenn der Duisburger Konzern die Mehrheit der Anteile verkaufen will, besorgt wird.
Diese Politik ist bekannt: Als der Vulkan Atlas-Elektronik kaufte, als die Äcker der Hemelinger Marsch von der Firma Hibeg aufgekauft wurden, immer bürgte Bremen.
In diesen Fällen ist die Bürgschaft erforderlich, weil die Politik eine unternehmerische Lösung nicht hinbekommen hat. Bremen hat aber ein politisches Interesse — also wird dafür gezahlt. Will sagen: Dafür wird in Schulen, Kindergärten, Kulturgruppen, bei den Zuschüssen für den ÖPNV, für Musikschule und Stadtbibliothek, bei den Krankenhausinvestitionen und Straßenreperaturen gespart. Überall müssen die sog. „konsumtiven“ Ausgaben gekürzt werden, damit investiert werden kann, und unter „Investitionen“ fallen auch die Bürgschaften für Klöckner, Stadtwerke, für den Vulkan.
Den Preis zahlt nicht ein „Bremen“, den Preis zahlen die Bewohner der Stadt. Klaus Wolschner
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