■ Anläßlich der Strategietagung von CDU und CSU: Den Kompetenzvorsprung nutzen!
„Mit Steuern läßt sich jedes staatspolitische Ziel erreichen.“ Dieser Grundsatz der Finanzwissenschaft stammt aus einer Zeit, als Umwelt und Steuern noch nichts voneinander wußten. Er gilt dennoch auch heute!
Selbstverständlich kann man mit Steuern eine rationale Umweltpolitik betreiben. Weniger Energieverbrauch, höhere Energie-Effizienz, niedrigere Schadstoffemissionen. Dies sind doch Ziele, die mit Hilfe von fiskalischen Instrumenten erreicht werden können. Warum denn eigentlich nicht? Hierzu müssen verstaubte Positionen in Frage gestellt und falsche Positionen ausgeräumt werden. Gerade die Jüngeren in der CDU und CSU erwarten nun rasche, politische Signale und das Lösen von Denk- und Diskussionsbremsen. Denn die Union hat einen enormen finanz- und haushaltspolitischen Kompetenzvorsprung. Diesen darf man doch auch nutzen.
Klar: Die Staatsquote muß wieder auf das Niveau vor der Einheit gesenkt werden. Ebenso klar ist: Die steuerliche Belastung von Bürgern und Unternehmen muß geringer werden und schließlich: Den Riesenumbau mit mehreren hundert Milliarden Mark wird es nicht geben; dies wären finanzpolitische Phantastereien. Trotz solcher unverzichtbaren Vorbedingungen ist das Feld möglicher Veränderungen groß und lange noch nicht hinreichend ausgelotet.
Einige Vorschläge, die diskutiert werden müssen: Senkung der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer in stetigen jährlichen Schritten. Ein Ausgleich erfolgt über eine ebenso stetige und die Struktur von Wirtschaft und ländlichen Raum nicht schädigende Anhebung der Mineralölsteuer. Oder: Initiative zur Verschrottung von Dreckautos unter finanzieller Beteiligung der Industrie. Oder: Ran an den Altbaubestand mit einem Sanierungsprogramm. Schließlich: Will sich eigentlich jemand ernsthaft der europäischen Besteuerung des Flugbenzins verschließen?
Die geringen, intakten Teile der Opposition spüren, daß dieses ein zentrales Thema für die Zukunft ist und tun sich mit realisierbaren Vorschlägen schwer. Die Partei Ludwig Erhards muß sich dieser Diskussion stärker stellen. Sie kann es ohne Zweifel. Sie braucht nur in Teilen mehr Mut. Steffen Kampeter
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