Demonstrationen in Irland: Iren üben sich in zivilem Ungehorsam

Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren in Dublin gegen die Haushaltssteuer. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung hat sich überhaupt dafür registrieren lassen.

Proteste gegen die Haushaltssteuer am Samstag in Dublin. Bild: dapd

DUBLIN taz | Die Iren lassen ihre Regierung auf dem Trockenen sitzen. Am Samstag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen vor dem Kongresszentrum in Dublin gegen die umstrittene Haushaltssteuer. Im Gebäude, wo der Parteitag der Regierungspartei Fine Gael („Stamm der Gälen“) stattfand, verteidigte der zuständige Minister Phil Hogan diese Steuer und bedankte sich bei denjenigen, die sie bezahlt haben.

Das ist weit weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Zahlreiche linke Organisationen sowie neun Abgeordnete und Gewerkschaften hatten zum zivilen Ungehorsam aufgerufen – mit Erfolg: Trotz massiver Kampagnen der Regierung und Androhung saftiger Strafen haben sich lediglich 800.000 von 1,8 Millionen Haushalten für die Steuer registriert.

Selbst diese Zahl ist beschönigt, denn sie enthält knapp 90.000 Registrierungsanträge, die noch nicht bearbeitet worden sind. Es ist durchgesickert, dass sich zahlreiche Spaßvögel als Micky Maus oder Donald Duck angemeldet haben. Statt der erhofften 160 Millionen Euro hat die Regierung bisher erst 62 Millionen eingenommen.

Das Geld sei für die Dienstleistungen der Bezirksverwaltungen unerlässlich, sagte Hogan. Zwei Tage zuvor hatte er in einem Interview noch gefragt: „Würdest du eine Gebühr zahlen, wenn du mit der Dienstleistung unzufrieden bist?“

Er sprach in dem Fall von sich selbst. Der Independent on Sunday hatte herausgefunden, dass Hogan es ablehnt, die Abgaben für Dienstleistungen in seinem Penthaus in Villamoura an der Algarve zu zahlen. Hogan ärgert, dass die Zeitung die Geschichte aufgegriffen hat. „Es geht nicht um öffentliche Dienstleistungen“, sagte er und: „Ich habe ein Recht auf Privatsphäre.“

Keine Meldepflicht in Irland

Der Bevölkerung ist das Recht auf Privatsphäre per Gesetz aberkannt worden. In Irland gibt es keine Meldepflicht. So hat man in das neue Haushaltssteuergesetz eine Klausel eingebaut, die es der Regierung erlaubt, sich bei den Elektrizitätswerken der persönlichen Daten der Kundschaft zu bemächtigen, um herauszufinden, wer nicht bezahlt hat. Der Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes wurde nicht konsultiert. Er müsse sicherstellen, dass nur ein Minimum an Informationen herausgegeben werde, sagte er.

Weiterer Ärger steht der Regierung am 31. Mai ins Haus. An dem Tag müssen die Iren über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Premierminister Enda Kenny sagte, das Referendum biete eine vorzügliche Gelegenheit, zu zeigen, dass Irland an die Zukunft des Euro glaube.

„Zusammen werden wir ein System einer verantwortungsbewusste Haushaltsführung aufbauen“, sagte Kenny. Irland werde bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung nicht versagen, und man werde mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds über einen billigeren Weg beraten, um Irlands Schulden zu finanzieren.

Bisher hat die Bankenrettung 64 Milliarden Euro gekostet, am Wochenende sind weitere 3,1 Milliarden Steuergelder an die Pleitebank Anglo-Irish überwiesen worden. Angesichts dieser Zahlen und der Sparhaushalte muss sich die Regierung auf einen weiteren Akt des zivilen Ungehorsams Ende Mai gefasst machen.

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