Demo verboten

Die rechtsextreme NPD darf nicht durch Berlin marschieren. Die Berliner Innenverwaltung hat die für Samstag geplante Demonstration nun verboten. Auf ihrer Internetseite hatte die NPD angekündigt, „gegen islamische Zentren in der Stadt“ zu demonstrieren. Dies werde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, teilten Berliner Innenverwaltung und Polizei gestern mit. „Wer sich volksverhetzende Themen zu Eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die NPD erklärte, sie habe beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Verbot eingereicht. Notfalls werde sie alle Instanzen anrufen. Das Gericht konnte den Eingang der Klage gestern Mittag noch nicht bestätigen. DPA