Demo unter Verschluss

Das Netzwerk gegen ein Hotel im Schanzen-Wasserturm erwägt, gegen das „provokative und einschüchternde“ Auftreten der Polizei bei einem Protestmarsch am Samstagnachmittag zu klagen. 600 bis 800 Menschen waren durch das Schanzenviertel gezogen, um gegen das geplante Mövenpick-Hotel und das damit wahrscheinlich verbundene Aus für das Freilichtkino im Schanzenpark zu demonstrieren. Immer wieder kam es dabei zu Rangeleien. „Eine Frau, die mit ihrem Kind im Kinderwagen unterwegs war, wurde von der Polizei in ein Treppenhaus gedrängt“, berichtet eine Beobachterin. Die Polizei habe den Zug so in ein Spalier eingeschlossen, dass dieser kaum zu erkennen gewesen sei. „Die Polizei tritt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit mit Füßen“, empört sich der Anwalt des Netzwerks, Andreas Beuth. Das Verwaltungsgericht hat mehrfach in den vergangenen 20 Jahren entschieden, dass die „einschließende Begleitung“ rechtswidrig ist. kva