Demo für Krankenhäuser

Milliardenspritze für kranke Kliniken

Drei Milliarden Euro mehr vom Bund bekommen die Krankenhäuser 2009. Das ist zu wenig: 60.000 Menschen wollen Donnerstag in Berlin für mehr Geld demonstrieren.

Gehen wieder auf die Straße: Klinikmitarbeiter fordern mehr Geld vom Bund. Bild: dpa

Die rund 2.100 Kliniken in Deutschland erhalten ab dem kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Das habe am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen, erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Bezahlen werden dies die Mitglieder der gesetzlichen Kassen mit ihren Beiträgen. Mit dem Geld sollen unter anderem bis Ende 2011 21.000 zusätzliche Stellen in der Pflege finanziert werden.

Zudem fällt 2009 der Sparbeitrag der Kliniken in Höhe von derzeit 230 Millionen Euro weg, mit dem diese die Etats der gesetzlichen Kassen entlasten. Ein weiterer Punkt: Die für 2008 und 2009 vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen bei den Klinikmitarbeitern sollen zur Hälfte von den Kassen gegenfinanziert werden.

Künftig können die Kliniketats auch stärker wachsen. Bislang dürfen sie dies nur im gleichen Maß wie die Grundlohnsumme ihrer Beschäftigten, derzeit lediglich 0,64 Prozent. Angesichts steigender Energiepreise, höheren Tariflöhnen und Inflation ließ sich dies nur durch strikte Einsparungen bewältigen. Ministerin Schmidt sieht damit alle Möglichkeiten erschöpft, den Kliniken zu helfen: "Es gibt nicht mehr Geld."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will sich damit nicht abfinden und fordert insgesamt 6,7 Milliarden Euro mehr. Der Bund müsse unter anderem die gesamten Lohnsteigerungen gegenfinanzieren, um ein Kliniksterben zu verhindern.

Für den heutigen Donnerstag haben Gewerkschaften, Städtetag und Kliniken eine Demonstration von 60.000 Menschen in Berlin angekündigt. Gesundheitsministerin Schmidt erklärte, sie werde sich mit den Veranstaltern treffen, auf deren Forderungen jedoch nicht eingehen: "Jetzt muss auch gut sein."

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