Demo für Bahngeld

Verkehrsverbände protestieren gegen Kürzungen bei Bus und Bahn. NRW-Minister Oliver Wittke ist dabei

DÜSSELDORF dpa ■ Mit Kundgebungen und einer Unterschriftensammlung haben gestern Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen gegen drohende Mittelkürzungen der Bundesregierung im Nahverkehr protestiert. Mitarbeiter verteilten an mehr als 30 Bahnhöfen tausende Protest-Postkarten, die an den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen sollen. Die Bundesregierung will bei den so genannten Regionalisierungsmitteln bis zum Jahr 2010 rund 3,3 Milliarden Euro einsparen. Davon könnten 519 Millionen Euro auf NRW entfallen.

Bei einer zentralen Kundgebung in Düsseldorf sagte NRW- Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), es dürfe keinen „Steinbrückschen Rasenmäher“ geben, sondern nur „Kürzungen mit Augenmaß“. Wittke hält es für vertretbar, auf die für das nächste Jahr vorgesehen Erhöhung der Bundesmittel um 1,5 Prozent zu verzichten.

In NRW drohen nach Angaben der Verkehrsverbünde gravierende Einschränkungen im Nahverkehr. Jede fünfte Bahnverbindung könnte ersatzlos wegfallen, warnen sie. Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) käme es zu „Streckenstilllegungen und ausgedünnten Takten“. Walter Reinarz von den Kölner Verkehrs-Betrieben sagte, die Finanzierungssicherheit des Nahverkehrs, die 1994 bei der Bahnreform Ziel gewesen sei, stehe auf dem Spiel.

Nach Angaben des NRW-Aktionsbündnisses „Gegen Kürzungen bei Bus und Bahn“ ist NRW größter Empfänger der so genannten Regionalisierungsmittel, den Finanzhilfen des Bundes. Es sei demnach auch am stärksten von den geplanten massiven Kürzungen betroffen. 2006 erhält NRW nach Angaben der Verkehrsverbünde etwa 1,1 Milliarden Euro.