■ Demo-Verbot: Lieber nur Fremdenhaß
Mannheim (epd) – Die Stadt Mannheim hat eine Demonstration gegen ausländerfeindliche Ausschreitungen im Juni vergangenen Jahres zu Recht verboten, urteilte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Damals sollte dagegen protestiert werden, daß Bewohner des Asylbewerberheims im Stadtteil Schönau von Anwohnern massiv bedroht wurden, ohne daß die Stadtverwaltung sich in ausreichendem Maß vor die Flüchtlinge gestellt hätte (AZ: 1 S 118/93).
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
