online-durchsuchungen: Dem Abgrund nah

Papier ist geduldig, doch irgendwann erfahren auch die schönsten Formelkompromisse des Koalitionsvertrages ihre Konkretisierung in der Praxis. Die schwarz-grüne Wohlfühlkoalition hat in der zweiten Jahreshälfte noch drei große Baustellen zu beackern, die die Harmonie der Partner gewaltig ins Wanken bringen könnten.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Einsparungen im Haushalt zur Finanzierung der schwarz-grünen Lieblingsprojekte stehen genauso an wie eine Entscheidung über den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Und schließlich zerren die Koalitionäre bei der Novellierung der Polizei- und Sicherheitsgesetze von verschiedenen Seiten an der Materie.

Während die Law-and-Order-Fraktion der CDU die Gesetze im Sinne einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr verschärfen will, dringen die bürgerrechtsbewegten GALier auf eine Liberalisierung des Regelwerks. Spannung liegt da in der Luft. Wenn der Innensenator im auflagenstärksten Massenblatt am sensibelsten Punkt – der Online-Durchsuchung – vorprescht, heizt er die Atmosphäre bewusst an.

Die GAL muss nun Flagge zeigen. Wegducken geht nicht mehr. Was Moorburg den ökologischen Klimawächtern ist, ist die Online-Durchsuchung den grünen Datenschützern. Wer hier zurückweicht, ist dem Abgrund schon verdammt nah.