Defizitstaaten sollen büßen

EURO Deutschland und Frankreich fordern Strafen für Schuldenländer. Opposition kritisiert Ergebnisse des Euro-Krisengipfels als unzureichend

PARIS afp/dpa | Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafen für Defizitsünder der Eurozone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlugen sie vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn Empfängerländer „sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten“. Weiterhin schlugen Merkel und Sarkozy Van Rompuy als Präsidenten einer Wirtschaftsregierung der Eurozone vor.

Mit heftiger Kritik reagierte die Opposition in Berlin auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Sondertreffens. SPD, Grüne und Linke hielten die Ankündigungen von Merkel und Sarkozy für unzureichend. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zu der vorgeschlagenen Wirtschaftsregierung: „Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löscht das noch nicht den gegenwärtigen Brand.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Das, was hier vorgeschlagen worden ist, ist keine europäische Wirtschaftsregierung.“ Vielmehr dürfe EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „gelegentlich bei Frau Merkel und Herrn Sarkozy zum Rapport antreten“.

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