Debatte um Verdrängung: Senat labert sich raus
Die Finanzverwaltung sagt die Teilnahme am Guggenheim-Lab ab. Dessen Veranstalter vermuten dahinter Streit zwischen zwei Senatoren.
Die Senatsfinanzverwaltung boykottiert das BMW Guggenheim Lab: Für eine Diskussion am heutigen Freitag sagte die Staatssekretärin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kurzfristig ihre Beteiligung ab. Die Organisatoren vermuten dahinter senatsinternen Streit.
Noch bis Ende Juli wird in der Freiluft-Denkwerkstatt im Pfefferberg (Prenzlauer Berg) über urbane Zukunft diskutiert. Für Freitag ist der Titel „Die soziale Stadt gestalten“ vorgegeben. „Neue Liegenschafts- und Mietenpolitik in Berlin?“, fragt eine Podiumsdiskussion am Abend, zu der auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof und Liegenschaftsfonds-Geschäftsführer Holger Lippmann eingeladen waren. Laut den Veranstaltern sagten beide nun kurzerhand ab.
Lab-Mitorganisatorin Corinne Rose reagierte am Donnerstag mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Absagen hätten „große Probleme verursacht“, schreibt Rose. Kaum ein Thema beschäftige die Berliner mehr als steigende Mieten und die Entwicklung der Liegenschaftspolitik. Das Lab sei im Vorfeld gefragt worden, ob es „die wahren Probleme Berlins behandele“. Nun, so Rose, tue man dies, da „verwehren Vertreter des Senats ihre Teilnahme an einem öffentlichen Diskurs“.
Florian Schmidt von der Initiative „Stadt Neudenken“ und Moderator am Freitag sieht hinter den Rückzügen einen „sich vertiefenden Streit“ zwischen Finanzsenator Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Letzterer schickt sehr wohl einen Diskutanten: Staatssekretär Ephraim Gothe. Seit Monaten ringen Müller und Nußbaum um die Liegenschaftspolitik. Müller will Grundstücke des Landes für soziale Aufgaben nutzen, etwa den Bau von Wohnungen. Nußbaum präferiert die Vergabe an höchstbietende Interessenten.
Schmidt forderte, Nußbaum dürfe die Liegenschaftspolitik „nicht hinter verschlossenen Türen aushandeln“. Lab-Organisatorin Rose formuliert’s dezenter: Ein „konstruktiver Dialog“ zwischen den Senatsverwaltungen sei eine „Grundvoraussetzung für eine Neuausrichtung“.
Eine Sprecherin von Nußbaum nannte organisatorische Gründe für die Absage. Sudhof sei zuerst für den Nachmittag eingeladen worden, am Abend habe sie keine Zeit. Warum auch Lippmann absagte, sagte sie nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?